11.11.2020 · Nachricht aus SSP · Lohnsteuer
Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Herstellern erhalten, stellen keinen Arbeitslohn dar. Sie sind keine Frucht der Arbeitsleistung, weil der Hersteller den Rabatt in seinem ureigenen betrieblichen Interesse (zur Absatzförderung) gewährt. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.
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11.11.2020 · Nachricht aus SSP · Sonderausgaben
Mindern steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zu Kinderbetreuungskosten (nach § 3 Nr. 33 EStG) den Sonderausgabenabzug der Eltern? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen. Das FG Baden-Württemberg hat in der Vorinstanz – nicht unerwartet – die Auffassung vertreten, dass eine Kürzung angebracht sei.
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06.11.2020 · Nachricht aus SSP · Gewerbesteuer
Üben Sie verschiedene Tätigkeiten aus oder hat Ihr Betrieb Zweigstellen, stellt sich die Frage, ob eigenständige (Teil-)betriebe vorliegen. Wollen Sie Verluste mit Gewinnen aus dem anderen Betrieb gewerbesteuerlich verrechnen, ist der „Gesamtbetrieb“ für Sie die angestrebte Lösung. Anders sieht es aus, wenn beide Betriebe Gewinne erwirtschaften und Sie den Freibetrag nach § 11 GewStG mehrfach nutzen wollen. In einem Fall vor dem BFH (Eiscafé und Grillimbiss) ging es um die ...
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06.11.2020 · Fachbeitrag aus SSP · Umsatzsteuer
Können auch Freizeitparks genau wie ortsgebundene Schausteller beanspruchen, dass sie ihre Umsätze nur mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz versteuern müssen? Mit dieser Frage muss sich der EuGH auf Vorlagebeschluss des FG Köln befassen. Das FG Köln hat europarechtliche Bedenken gegen die Rechtsprechung des BFH geäußert, wonach der ermäßigte Steuersatz gerade nicht für ortsgebundene Schausteller gilt.
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05.11.2020 · Nachricht aus SSP · Arbeitgeberleistung
Zahlt der Arbeitgeber Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner angestellten Paketzusteller, leistet er als Halter des Kfz die Zahlung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung ist daher bei dem Arbeitnehmer kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Das hat der BFH klargestellt. Damit ist der Fall aber nicht zu Ende. Die Zahlung kann für den BFH nämlich unter einem anderen rechtlichen Aspekt trotzdem Arbeitslohn sein.
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05.11.2020 · Nachricht aus SSP · Außergewöhnliche Belastung
Prozesskosten stellen dann außergewöhnliche Belastungen dar, wenn Sie ohne die Aufwendungen Gefahr liefen, Ihre Existenzgrundlage zu verlieren und Ihre notwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. „Existenzgrundlage“ ist dabei immer in materieller Hinsicht zu verstehen. Das hat der BFH jetzt noch einmal klargestellt.
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04.11.2020 · Nachricht aus SSP · Kindergeld
Eltern können für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn es sich um ein Projekt handelt, das von einer Nationalen Agentur genehmigt ist. Nicht ausreichend ist, dass eine Organisation für ein Programm Erasmus+ lediglich registriert und akkreditiert ist (BFH, Urteil vom 01.07.2020, Az. III R 51/19, Abruf-Nr. 218441 ).
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04.11.2020 · Nachricht aus SSP · Umsatzsteuer
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte unterliegen als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Musik aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellt. Das hat der BFH klargestellt. Allein der Umstand, dass der Veranstalter mit dem Verkauf von Getränken mehr Umsatz macht als mit dem Eintritt, berechtigt das Finanzamt nicht dazu, alle Einnahmen voll zu ...
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03.11.2020 · Fachbeitrag aus SSP · Einkommensteuer
Wer ein Kind oder einen Jugendlichen in seinen Haushalt aufnimmt und Vollzeit betreut, muss die Entschädigung des Jugendhilfeträgers nicht versteuern. Beihilfen zur Erziehung sind nach § 3 Nr. 11 EStG von der Einkommensteuer befreit. Das gilt nach Auffassung des BFH auch, wenn es sich um ein verhaltensauffälliges Kind bzw. einen Jugendlichen handelt, für dessen intensive Betreuung ein hohes Pflegegeld gezahlt wird.
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02.11.2020 · Nachricht aus SSP · Schenkungsteuer
Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann nur der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zu, wenn ihre Eltern und Großeltern noch nicht verstorben sind. Das hat der BFH entschieden.
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