11.04.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Krankentagegeldversicherung
Ein privater Krankenversicherer darf die Höhe des vereinbarten Krankentagegeldes nicht einseitig herabsetzen, wenn die zugrunde liegende vertragliche Kürzungsklausel unwirksam ist. Eine spätere Ersetzung dieser Klausel durch neue Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) ist nur dann wirksam, wenn das Festhalten am Vertrag für den Versicherer eine unzumutbare Härte darstellt. Dies hat der BGH entschieden.
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04.04.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Pflichtverteidiger
Die Gerichte sind sich uneins, ob und in welcher Weise die Rückforderung der Staatskasse einer überhöht festgesetzten und ausgezahlten Pflichtverteidigergebühr zeitlich begrenzt ist. Nach dem OLG Braunschweig ist die Verwirkung nach § 20 Abs. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG nicht anwendbar. Eine zeitliche Grenze findet sich aber in der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (7.8.24, 1 Ws 210/23, Abruf-Nr. 246730 ).
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04.04.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Vergütung
Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft viele Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als ...
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20.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Ästhetische Behandlungen liegen auf der Grenze zwischen einer Behandlung aus therapeutischen und aus kosmetischen Gründen. Der BFH hat nun verdeutlicht, dass auch bei ästhetischen Maßnahmen die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen in Betracht kommt, die Feststellungslast aber – sofern keine tatsächliche Vermutung besteht – beim Unternehmer liegt. Konkret ging es um die Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall. Die Aussagen des BFH sind durchaus auf ...
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Trainingsangebot
Neue Trends in der Gesundheits- und Fitnessbranche wollen meist etwas völlig Neues präsentieren, einen Hype auslösen und diesen zur Vermarktung nutzen. Einen anderen Weg geht das „Natural Walking“: Es kombiniert zwei bewährte Konzepte: die Breitensport-Variante der Wettkampfsportart Gehen und den entspannungsorientierten Ansatz der Achtsamkeit.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Baurecht
Die Regelung der Vereinbarungen zur Vergütung und zu deren Sicherung in regelmäßig verwandten Werkverträgen, d. h. in AGB i. S. d. § 305 BGB, ist risikobehaftet. Das KG (11.2.25, 21 U 89/23, Abruf-Nr. 247132 ) hat nun eine Reihe von Grundsätzen zur Kontrollfähigkeit und zur Wirksamkeit von
Abreden zur Vergütung und zu Sicherheiten formuliert, die in der rechtsberatenden, der rechtsverfolgenden und der rechtsverteidigenden Praxis nicht übersehen werden sollten.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · AGG
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein neuer Patient, für dessen Behandlung Sie eine Zahnärztin eingeplant haben, „wünscht“ sich lieber eine Behandlung durch einen Mann. Dem kommen Sie nach und Sie bekommen von Ihrer Mitarbeiterin eine Klage auf den Tisch, weil sie sich diskriminiert fühlte. Glauben Sie nicht? Und doch hatte in einem solchen Fall die Klage der Mitarbeiterin Erfolg (Landesarbeitsgericht [LAG] Baden-Württemberg Urteil vom 20.11.2024, Az. 10 Sa 13/24). Der Fall ...
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Politik trifft auf Praxis Nachhaltigkeit
Nach intensiven Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD am 9.4.25 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Unternehmen und Nachhaltigkeitsmanager ist dieser Vertrag von großer Bedeutung: Er legt den politischen Rahmen der kommenden Jahre fest – und stellt damit auch die Weichen für regulatorische Anforderungen, neue Berichtspflichten und wirtschaftliche Chancen im Bereich Nachhaltigkeit. Dieser Beitrag bietet eine kompakte Übersicht zu den wichtigsten Vorhaben der neuen Regierungskoalition ...
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18.03.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 13
In dieser Episode des AStW-Podcasts begrüßt Dietrich Loll ein weiteres Mal Rechtsanwalt Steffen Pasler als Co-Moderator. Die beiden Experten nehmen die neuesten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht unter die Lupe. In dieser Woche geht es u. a. um Schreiben vom BMF zu Gutachten über die Doppelbesteuerung von Renten und die Aufhebung der Anordnung zur vorläufigen Steuerfestsetzung sowie um den Beschluss des europäischen Rats zur Digitalisierung der Umsatzsteuer. Darüber hinaus wird ...
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26.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht
Wann darf der Arbeitgeber Teile des Lohnes einbehalten und wie sieht es mit Urlaub und Mehrarbeit aus? Wie muss der Arbeitgeber abmahnen und was gilt in der Probezeit? Diese und weitere Fragen werden in diesem Beitrag kurz und knapp beantwortet.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Wiederbeschaffungswert
Im Fokus der Diskussionen um den subjektbezogenen Schadenbegriff standen bisher die Reparaturkosten und die Gutachterkosten in den Ausprägungsformen des Werkstattrisikos und des Sachverständigenrisikos. Doch wie sieht es mit den Feststellungen des Schadengutachters zum Wiederbeschaffungswert aus? Darf der Geschädigte auf den WBW vertrauen? Ist er jedenfalls dann geschützt, wenn er bereits auf dessen Grundlage disponiert und ein Ersatzfahrzeug gekauft hat?
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13.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Teleskopversorgungen sind sehr beliebt. Hin und wieder kann bei Verlust des teleskopierten Zahnes eine Wiederherstellungsmaßnahme der ansonsten intakten Prothese notwendig werden. So auch in dem folgenden Praxisfall. Ein bisheriger Prothesenpfeiler muss extrahiert werden. Um im betreffenden Quadranten die Prothese weiterhin abzustützen, wird empfohlen, das Teleskop auf den benachbarten Zahn zu planen. Dieser Beitrag erläutert, wie abgerechnet wird und welche Festzuschüsse dem Patienten ...
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21.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Kapitalanlagen
Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines definitiven Verlusts verfassungsgemäß. Dies hat der BFH entschieden.
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11.04.2025 · Nachricht aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Elektronische Rechnung
Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Mit Schreiben vom 18.3.25 legte die oberste Finanzbehörde die Verwaltungsauffassung dazu vor. In Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen enthält diese jedoch eine unklare bzw. unnötige Einschränkung. Der DStV fordert diese zu beseitigen.
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18.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Parodontologie
In den letzten Wochen und Monaten erreichten die AAZ-Redaktion mehrere Leserfragen zu Anästhesien bei Parodontitis-(PAR-)Behandlungen. Da PAR-Behandlungen zum Tagesgeschäft in der Zahnarztpraxis gehören und das Thema somit viele unserer Leserinnen und Leser betrifft, haben wir die Fragen samt Antworten hier veröffentlicht.
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