Schenkungsteuerbar: Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung

Sachverhalt

Die Antragstellerin A und ihr Ehemann E beendeten ehevertraglich den Güterstand der Zugewinngemeinschaft und vereinbarten Gütertrennung. E verpflichtete sich, der A den entstandenen Zugewinn nach 5 Jahren ohne Zinsen zu zahlen. Das FA ermittelte aus der nach 7 Jahren erhaltenen Zahlung nach § 12 Abs. 3 BewG einen Zinszufluss bei A und setzte diesen im Jahr der Zahlung des Zugewinns als Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG an. Auf Antrag der A gewährte das FG Aussetzung der Vollziehung.

Entscheidungsgründe

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass die Zinsanteile aus der zinslos gestundeten Zugewinnausgleichsforderung einkommensteuerlich Kapitalerträge sind. Nach der BFH-Rechtsprechung fließen mit der Rückzahlung einer länger als ein Jahr gestundeten Forderung auch dann einkommensteuerbare Zinsen zu, wenn die Unverzinslichkeit der Forderung explizit vereinbart wurde (BFH 8.1.98, VIII B 76/96, BFH/NV 98, 963). In diesem Fall ist der Rückzahlungsbetrag in einen nicht steuerbaren Tilgungs- und in einen steuerbaren Zinsanteil nach § 12 Abs. 3 BewG aufzuteilen (BFH 17.3.10 X R 38/06, BStBl II 11, 622).