Pflegepersonal: Untergrenzen in Sichtweite

| Das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ sieht u. a. für bestimmte Bereiche im Krankenhaus Untergrenzen für das Pflegepersonal vor. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats wird das Gesetz noch im Sommer 2017 in Kraft treten. Der folgende Beitrag fasst die Eckpunkte des Gesetzesvorhabens zusammen und zeigt auf, worauf Sie schon jetzt als Chefarzt bei Verhandlungen mit dem Krankenhausträger über die Personalausstattung Ihrer Abteilung achten sollten. |

Das Gesetzesvorhaben

Im Hinblick auf die Untergrenzen für Personal werden im § 137i Sozialgesetzbuch (SGB) V mehrere Eckpunkte verankert. Wie so häufig gibt der Gesetzgeber dabei aber nur eine Leitlinie vor, die die Akteure im Gesundheitswesen partnerschaftlich - idealerweise einvernehmlich - erfüllen müssen.

Hintergrund: Zahlen und Fakten zum Pflegepersonal

Eine mögliche personelle Unterdeckung ist schwer anhand objektiver Daten greifbar. Teils ist daher auch Kritik geübt worden, dass es an belastbaren Daten fehle. Auf Anfrage der Linkspartei informierte das Statistische Bundesamt jedenfalls darüber, dass zwischen 1994 und 2015 die Zahl der behandelten Menschen um 24 Prozent gestiegen ist, während das Personal im Krankenhaus parallel reduziert wurde. Wurden 1994 noch 342.000 vollzeitäquivalente Pflegekräfte beschäftigt, waren es 2015 nur noch 321.000. Pro Jahr betreut eine Pflegekraft durchschnittlich 60 Fälle (verglichen mit 45 im Jahr 1994).

Gleichermaßen hat die Bertelsmann-Stiftung ermittelt, dass die Belastung der Pflegekräfte in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dabei gibt es allerdings Unterschiede in den Regionen und bei der Art der Kliniken. So habe eine Pflegevollkraft in einem allgemeinen Krankenhaus im Jahr 2003 statistisch gesehen 57,3 Patienten betreut, 2015 seien es schon 64 gewesen. Während in Hamburg im Jahr 2015 auf jede Vollzeitpflegestelle 55 Patienten kamen, seien es in Niedersachsen 63 gewesen. Die Anzahl der zu betreuenden Patienten pro Pflegekraft ist laut Bertelsmann-Stiftung seit 2003 in allen Bundesländern, außer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, gestiegen. Überproportional sei die Belastung in Berlin und Niedersachsen gestiegen.

Reaktionen auf das Gesetz

Nahezu alle Akteure im Gesundheitswesen befürworten die Einführung einer personellen Mindestgrenze in sensiblen Teilbereichen der Pflege. Allerdings endet hier auch schon die Gemeinsamkeit: Einige prangern die nun fixierte Vorgabe als „Minimallösung“ an, da Untergrenzen nur „Mindestmaß“ bedeuteten. Andere kritisieren, dass die Personalstandards nicht wissenschaftlich ermittelt, sondern von Kassen und Kliniken festgelegt würden. Die Befürworter des Gesetzentwurfs weisen darauf hin, dass die Einhaltung der Mindeststandards überprüft würde und unabhängig bestätigt werden müsse.

Die DKG unterstützt zwar grundsätzlich das Ziel einer verbesserten Personalausstattung, sieht gleichwohl nicht zuletzt durch die Arbeitsmarktlage praktische und finanzielle Probleme auf die Kliniken zukommen. Personaluntergrenzen seien daher nur in nachweislich besonders pflegesensitiven Bereichen zu rechtfertigen, die Personalverantwortung müsse in Krankenhaushand bleiben. Eine völlig andere Richtung verfolgt die Bundesärztekammer (BÄK). Sie plädiert dafür, nicht nur bei Pflegekräften, sondern auch bei Medizinern Personaluntergrenzen festzulegen mit dem Ziel, eine Gefährdung der medizinischen Versorgung und der Mitarbeiter zu vermeiden.

Personalausstattung: Darauf sollten Sie als Chefarzt achten

Die personelle Ausstattung der Klinik ist immer wieder Streitthema zwischen Chefärzten und Krankenhausträgern. So hatte sich ein Chefarzt in einem Fall veranlasst gesehen, die außerordentliche Eigenkündigung seines Dienstverhältnisses zu erklären, weil der Krankenhausträger ihm trotz Abmahnung entgegen den vertraglichen Vereinbarungen kein ausreichendes (nicht ärztliches) Personal zur Verfügung gestellt hatte (Landesarbeitsgericht [LAG] Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2013, Az. 12 Sa 15/13, Abruf-Nr. 141900).

Auch angehende oder wechselwillige Chefärzte sollten in Vertragsverhandlungen dem Thema „Personalausstattung“ besondere Aufmerksamkeit schenken. So werden die Chefärzte meistens vertraglich verpflichtet, die einzel- oder tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten der Ärzte und nicht ärztlichen Mitarbeiter ihrer Abteilung einzuhalten. Die Hoheit über die Stellenplanung und -besetzung verbleibt aber i. d. R. allein beim Krankenhausträger. Diese wehren sich häufig „mit Händen und Füßen“ gegen eine Ergänzung, dass der Krankenhausträger zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben ausreichend Personal für die vom Chefarzt geführte Klinik zur Verfügung zu stellen hat. Dies erstaunt umso mehr, als diese Pflicht nur fixiert, was ohnehin arbeitsrechtlich geschuldet ist. In einigen Fällen erweist sich die personelle Besetzung gar als „Zünglein an der Waage“.

Teils sind aber auch Erfolge in den Vertragsverhandlungen zu verzeichnen. So wurde verschiedentlich ein Personalschlüssel vereinbart, der von den Vertragsparteien als sachgerecht unter Berücksichtigung einer definierten Größe der Abteilung fixiert wird. Gerade für Chefärzte, die ggf. nicht mehr bzw. nur noch in Ausnahmefällen Rufbereitschaft leisten möchten, sind entsprechende Rahmenvorgaben ratsam. Die Festschreibung des Status quo ist darüber hinaus auch für spätere Verhandlungen über etwaig weitere Stellen ein wichtiger Anker.

Personaluntergrenzen auch bald für Ärzte?

Mit Spannung darf die weitere Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben erwartet werden. Die Erfahrungen aus diesem Testballon werden zeigen, inwieweit auch in weiteren Bereichen mit Personaluntergrenzen - z. B. auch für Ärzte - geliebäugelt werden kann. Sicher dürfte aber sein, dass bei weiteren Debatten über Personaluntergrenzen die Ärzteschaft eine zentrale Rolle einnehmen wird. Schon jetzt sind Chefärzte gut beraten, im Rahmen der Vertragsverhandlungen auch personelle (oder strukturelle) Mindestgrenzen einzufordern.