Verkehrsrecht aktuell | FAO-Fortbildung

FAO-Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle

Die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden jährlichen Fortbildungsleistungen beträgt seit dem 1.1.15 15 Stunden. Hiervon dürfen 5 Stunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, EE, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle kostenlos an. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte folgender pdf-Datei. Bitte beachten Sie auch unsere AGB.

30.01.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zahlreicher Parkverstöße

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

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17.01.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Aktuelle Entscheidungen zum Strafbefehlsverfahren

Das Strafbefehlsverfahren spielt auch im Verkehrsstrafrecht eine Rolle. Hinzuweisen ist auf einige neuere Entscheidungen.

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16.01.2023 · Fachbeitrag · Restwert

Weiternutzungsfall: Restwert „null“ im Gutachten und Überangebot vom Versicherer

Eine Leserin berichtet folgenden Sachverhalt: Das Fahrzeug des Geschädigten weist laut Gutachten Reparaturkosten weit über den WBW hinaus aus. Der Schadengutachter hat es mit einer Radiusbegrenzung der möglichen ...

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13.01.2023 · Fachbeitrag · Mehrwertsteuer

Vorsteuerabzug ja, aber älteres Fahrzeug: Ein Phantomproblem bei der Totalschadensabrechnung

Nicht jeder Selbstständige oder Unternehmer fährt ein junges Auto. Der Schadengutachter kommt zum Ergebnis, dass Fahrzeuge wie das beschädigte am Markt überwiegend differenzbesteuert angeboten werden. Egal, meint der Versicherer. Bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten müssten stets 19 Punkte Mehrwertsteuer (MwSt) aus dem Wiederbeschaffungswert (WBW) herausgerechnet werden.

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13.01.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Einstweilige Anordnung eines VerfG gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise prüfen, ob die Voraussetzungen der § 111a Abs. 1 S. 1 StPO, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegen. Denn auch vorläufige Eingriffe in ...

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13.01.2023 · Fachbeitrag · Nutzungsausfall

Die lückenhafte Fraunhofer-Mietwagenerhebung

Die Fraunhofer- Mietwagenkostenerhebung enthält zu manchen Mietwagengruppen – auch zu denen der Butter-und-Brot-Autos gar keine Angaben. In der Ausgabe 2021 fehlen durchgängig die Werte zu den Gruppen 1, 2 und 4 und ...

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04.01.2023 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

VerfGH Rheinland-Pfalz zum fairen Verfahren: Nichtherausgabe von Case-List und Statistikdatei

Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat inzwischen zur Frage der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren bei Nichtherausgabe von Case-List und Statistikdatei im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung genommen.

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