15.01.2016 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Wann greift Verwertungsverbot bei Nichteinhaltung der Kontrollzeit?

| Wird die Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung nicht eingehalten, führt dies zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (15.10.15, 2 (7) SsBs 499/15, Abruf-Nr. 145789 ). |

Relevanz für die Praxis

Die obergerichtliche Rechtsprechung ist uneinheitlich bei der Frage um die Folgen einer Messung, bei der die sog. Wartezeit oder die Kontrollzeit nicht eingehalten wurde.

• Teilweise wird die Messung als unverwertbar angesehen, wenn die Fristen nicht beachtet worden sind (BayObLG NJW 05, 232; OLG Bamberg VA 08, 31; OLG Dresden NStZ 04, 352; OLG Hamm VA 07, 35; VA 08, 63).