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28.03.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Recht

Die Bundeszahnärztekammer hat zwei neue Stellungnahmen veröffentlicht

Seit Februar 2025 gibt es zwei neue Stellungnahmen seitens der BZÄK. Beide Stellungnahmen befassen sich mit rechtlichen Themen und Auslegungen von bestimmten Paragrafen aus der GOZ und GOÄ. Da rechtliche Themen immer etwas schwierig in der Übersetzung in den Alltag sind, erläutern wir nachfolgend den Inhalt und die Auswirkungen dieser zwei aktuellen Stellungnahmen. Die Stellungnahmen tragen die Überschriften „Selbstständige Leistung“ und „Vereinbarung nach § 2 Abs. 1 GOZ ...  > lesen

14.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · BFH-Rechtsprechung

Unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

Mit seiner Entscheidung vom 8.8.24 (IV R 1/20, Abruf-Nr.  244410 ) hat der BFH für die Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs die unterschiedlichen Rechtsfolgen dargelegt, die sich ergeben, wenn diese Übertragung entweder unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs oder gegen die Zusage einer lebenslänglichen Versorgungsrente erfolgt. Da sich die Steuerfolgen dieser beiden Alternativen wesentlich unterscheiden, sind diese Grundsätze bei der Übertragung eines ...  > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DAC-7-Umsetzungsgesetz

Aktuelle Betriebsprüfungsfälle zu den erhöhten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten

Die folgenden fünf Betriebsprüfungsfälle (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann PIStB 24, 315) behandeln ausschließlich Herausforderungen im Zusammenhang mit gesteigerten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten. Die lange geforderte Reform der Außenprüfung zum 1.1.25 zielt darauf ab, Betriebsprüfungen zeitnäher und effizienter durchzuführen. Für den Steuerpflichtigen bedeuten die Neuregelungen insbesondere Erweiterungen seiner Mitwirkungs-, Vorlage- und ...  > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Steuerplanung

Geschäftsaktivitäten in den Golfstaaten – Teil 1: investitions- und arbeitsrechtliche Begrenzungen

Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC-Staaten oder Golfstaaten) bieten nach wie vor lukrative Investitionsmöglichkeiten für ausländische Investoren. An die wirtschaftliche Tätigkeit von ausländischen Unternehmen in den arabischen Golfstaaten sind jedoch hohe rechtliche Anforderungen geknüpft. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den investitions-, aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Rahmenbedingungen einer räumlichen Ausweitung kommerzieller Aktivitäten ...  > lesen

04.04.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Vergütung

So sind Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten arbeitsrechtlich zu bewerten

Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft viele Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als ...  > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Betriebsausgabenabzug

Gemischt veranlasste Aufwendungen im Verein: So ermitteln Sie den Betriebsausgabenabzug

Das FG Hamburg hat sich damit befasst, wie gemischt veranlasste Kosten in gemeinnützigen Einrichtungen aufzuteilen sind, um den als Betriebsausgaben abzugsfähigen Teil zu ermitteln. In dem Zusammenhang hat es die Rechtslage grundsätzlich dargestellt und geklärt, wie Leerstandszeiten zu behandeln sind.  > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Sozialversicherung

LSG: Geringe Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeit sind nicht beitragspflichtig

Geringe Vergütungen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten sind kein Arbeitsentgelt, sondern bloße Aufwandsentschädigung. Sie sind deswegen nicht sozialversicherungspflichtig. Diese Aussage kommt vom Landessozialgericht (LSG) Hessen. VB stellt Ihnen die Details vor.  > lesen

21.03.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Arbeitsrechtliche Kündigung (Teil 2)

So wird die gerichtliche Vertretung der Kündigung mit Zustimmungserfordernis abgerechnet

Wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers (in den Fällen der §§ 85 ff. SGB IX, § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG, § 17 Abs. 2 S. 1 MuSchG) der Zustimmung einer besonderen behördlichen Stelle bedarf, gilt § 4 S. 4 KSchG. Diese Vorschrift lässt die Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage erst beginnen, wenn die behördliche Entscheidung dem Arbeitnehmer bekannt gegeben worden ist. Bei der Abrechnung müssen Sie als Anwalt beachten, dass Sie die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den ...  > lesen

14.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vermittlerrecht

Beratungsverzicht darf vorformuliert sein –
gesondertes Dokument ist nicht erforderlich

Ein Beratungsverzicht nach § 6 Abs. 3 VVG darf auch auf vorformulierten Formularen erfolgen, sofern er optisch deutlich hervorgehoben und eigenhändig unterschrieben ist. Ein gesondertes Dokument ist nicht erforderlich, um wirksam auf eine Beratung und ggf. auch auf die Dokumentation dieser Beratung zu verzichten. Dies hat das OLG Nürnberg für einen vom Versicherer verwendeten Beratungsverzicht entschieden. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Praxis.  > lesen

21.03.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungsrechtsstreit/Klagebefugnisse

So lässt sich Streit um Rechte und Pflichten von Organmitgliedern in Stiftungen gerichtlich klären

In einer Stiftung arbeiten verschiedene Organe und ihre Mitglieder zusammen, um die Ziele der Stiftung zu verwirklichen. Dabei kann es zu Konflikten kommen, insbesondere wenn es um die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten geht. Dieser Beitrag beleuchtet die typischen Ursachen und rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Konflikte und zeigt auf, wie sie gerichtlich gelöst werden können.  > lesen

17.03.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Besteuerung von Künstlern

Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler

Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion im Rahmen des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG nicht allein mit der Behauptung von Einbehalt und Abführung der Steuer absehen, den Ensembles fehle es an der Gewinnerzielungsabsicht, weil sie ohne staatliche Zuschüsse (Subventionen) ... > lesen

07.03.2025 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Entgeltabrechnung

BAG: Gehaltsabrechnung als rein elektronisches Dokument im passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach ist zulässig

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten nach § 108 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung können sie auch dadurch erfüllen, dass sie die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 28.01.2025, Az. 9 AZR 48/24, Abruf-Nr. 246121). > lesen

19.03.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Abschleppkosten

AG Leonberg: Abschleppkosten und subjektbezogener
Schadenbegriff – Geschädigten trifft keine Erkundigungspflicht

Muss der nach dem Unfall nicht mehr fahrbereite Pkw des Geschädigten abgeschleppt werden, sind die entstehenden Abschleppkosten nur dann nicht voll erstattungspflichtig, wenn der Geschädigte bei der Beauftragung erkennen konnte, dass der Abschleppunternehmer überhöhte Kosten abrechnen wird. Den Geschädigten trifft vor der Beauftragung des Abschleppunternehmens keine Erkundigungspflicht in dem Sinne, dass er sich zunächst nach dem preiswertesten Unternehmer auf dem Markt umzusehen hätte.  > lesen

01.04.2025 · Checklisten aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Steuererklärungen · 2024

Einkommensteuererklärung 2024 (01/2025)

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Flut von Neuregelungen, die bei der Erstellung der Steuererklärungen 2024 zu beachten sind. Wir haben unsere praxiserprobte und bewährte Checkliste für Sie an die aktuellen Entwicklungen aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung angepasst. Mit dieser ausführlichen Checkliste zur Erstellung der privaten Steuererklärung behalten Sie den Überblick über die vielen Punkte, die Sie im Bereich der persönlichen Einkommensteuererklärung für Ihre Mandanten beachten müssen.  > lesen

04.04.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Europäische Verpackungsverordnung

Die neue europäische Verpackungsverordnung (PPWR) – jetzt Vorbereitungen treffen

Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung „Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR“ will die EU u. a. Abfall reduzieren, EU-Vorgaben harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt fördern. Die EU-Verordnung betrifft alle Unternehmen, die Verpackungen produzieren, einführen oder vertreiben. Die Dokumentationspflichten der PPWR werden zunehmend zum Compliance-Risiko für Unternehmen – bei Nichteinhaltung drohen strenge Sanktionen.  > lesen

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