10.12.2021 · Fachbeitrag aus VA · Sachschaden
Fahrräder haben heute oft Neupreise, für die man auch einen ordentlichen Gebrauchtwagen kaufen kann. Die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit auf den Pedelecs, vulgo E-Bikes, führt zu vermehrten Fahrradunfällen. Und die Technik dieser Fahrräder ist auch nicht trivial. So verwundert es wenig, dass die Schadengutachter und auch die Verkehrsrechtsanwälte als Ausgleich für coronabedingt zurückgehende Unfallmandate aus dem Kfz-Bereich die Fahrradunfälle zunehmend in den Fokus nehmen.
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10.12.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Beim Kauf unter Kaufleuten kann eine Klausel „Gekauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsausschlüsse“ auch dann wirksam sein, wenn sie erst auf der Rechnung erscheint. Das kann dann der Fall sein, wenn ein solcher Gewährleistungsausschluss konkludent bereits bei den Vertragsverhandlungen vorausgesetzt wurde oder auf die Rechnung hin ohne Vorbehalt bezahlt wird. Allerdings hat dieser Ausschluss der Sachmangelhaftung nur eine begrenzte Reichweite.
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10.12.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Hat der Kläger zuletzt mit der Klage die Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche gegen die Reparaturwerkstatt angeboten, fehlt der
Beklagten das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zug-um-Zug-Verurteilung. Denn die Beklagte muss lediglich die Abtretung annehmen. Dem steht nicht entgegen, dass der Schriftsatz via beA bei Gericht ankam, also der Beklagten keine unterschriebene Urkunde vorliegt.
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10.12.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Rund um die fiktive Abrechnung wird immer wieder gekalauert: „Mischen impossible“. Ein eingängiges Wortspiel, das ein gewisses Eigenleben angenommen hat. Gemeint ist: Das Mischen von Elementen der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten mit Elementen der Abrechnung auf konkreter Basis sei nicht möglich. Damit wehren Versicherer Ansprüche ab. Das Paradebeispiel ist die Abrechnung von Nutzungsausfallentschädigung oder – seltener – Mietwagenkosten neben der Abrechnung der Reparaturkosten ... > lesen
10.12.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Wir haben in den vergangenen Monaten wiederholt über die Probleme mit dem Messverfahren Leivtec XV3 berichtet. Dieses wird von der überwiegenden Meinung der Obergerichte nicht mehr als standardisiertes Messverfahren angesehen (vgl. z. B. VA 21, 202). Wir stellen Ihnen heute einige AG-Entscheidungen zu Leivtec XV3 vor.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Auch nach den Änderungen des § 23 Abs. 1a StVO im Jahr 2017 (dazu Burhoff, VA 17, 16 und VA 18, 89) müssen sich die Obergerichte immer wieder mit Fragen zum elektronischen Gerät, wie es jetzt in der Vorschrift heißt, befassen. Dazu gibt es nun zwei neuere OLG-Entscheidungen.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist das Verfahrenshindernis der Verjährung bereits eingetreten bevor eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, ist für eine Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO kein Raum.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis wird häufig auf das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG „ausgewichen“, so z. B. wenn Terminschwierigkeiten bestehen oder der Betroffene von weiter her zur Hauptverhandlung anreisen muss. Liegt der den Betroffenen verurteilende Beschluss des Amtsgerichts vor, muss der Verteidiger prüfen, ob das amtsgerichtliche Verfahren den gesetzlichen
Anforderungen entspricht.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach § 185 Abs. 1 S. 1 GVG, der auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren gilt (vgl. OLG Celle NStZ 15, 720), ist zur Hauptverhandlung ein Dolmetscher hinzuzuziehen, wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Beteiligt in diesem Sinn sind auch Zeugen.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wie ist mit dem Umstand umzugehen, dass ein Widerspruch zwischen dem Bußgeldbescheid (§ 66 OWiG) und der ihr vorangegangenen polizeilichen Ordnungswidrigkeitenanzeige besteht? Führt das zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids oder muss das AG die Ungenauigkeiten im Rahmen des Freibeweisverfahrens aufklären?
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