17.11.2021 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis immer noch eine große Rolle. Wir stellen Ihnen drei neuere Entscheidungen vor (vgl. auch VA 21, 224):
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der gerichtlichen Praxis spielen zunehmend auch Fragen zum Tragen einer Atemschutzmaske in der Hauptverhandlung eine Rolle. Das BayObLG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das AG den Betroffenen nach § 177 GVG aus der Hauptverhandlung entfernt hat, nachdem dieser trotz mehrfacher Aufforderung des Richters keine Atemschutzmaske in der Hauptverhandlung getragen hat. Den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG hatte das AG anschließend verworfen.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Zwei neuere Entscheidungen des OLG Hamm befassen sich mit Fragen zur Bemessung der Geldbuße.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Identifizierung
Die mit einer Verweisung auf ein Lichtbild von einem Verkehrsverstoß
zusammenhängenden Fragen stellen sich meist, wenn es um die Identifizierung des Fahrers zum Vorfallzeitpunkt geht oder wenn (Unfall-)Örtlichkeiten festgestellt werden sollen. Dazu hat sich jetzt das KG geäußert.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Wurde der Betroffene bei der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit selbst erheblich verletzt, muss sich das Tatgericht bei der Begründung des Fahrverbots trotz der Indizwirkung des Bußgeldkatalogs in aller Regel
damit befassen und begründen, warum dennoch die Denkzettel-, Besinnungs- und Warnfunktion der Nebenfolge erforderlich ist.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die sog. „Gehörsrügefalle“ hat in der OLG-Rechtsprechung vor einiger Zeit eine erhebliche Rolle gespielt (vgl. OLG Düsseldorf VRR 17, 16; OLG
Oldenburg VA 18, 69). Dabei geht es um die Frage, ob der Verteidiger in einem Schriftsatz einen Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) rechtsmissbräuchlich „versteckt“ hat, damit das AG ihn übersieht und nicht bescheidet, um so dem in der Hauptverhandlung ausbleibenden Betroffenen im Fall der Verwerfung seines Einspruchs die Möglichkeit der ...
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Gefährdung des Straßenverkehrs
Ein verkehrsstrafrechtlicher Dauerbrenner sind die bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die §§ 315b, 315c StGB mit dem sog. Beinaheunfall zusammenhängenden Fragen. Dessen strenge Voraussetzungen werden von den Instanzgerichten häufig nicht beachtet, was dann
immer wieder zu Aufhebungen durch die Revisionsgerichte führt. So auch in einem Fall des BGH (6.7.21, 4 StR 155/21, Abruf-Nr. 224063 ).
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Nach der Rechtsprechung sind die Kosten eines privat eingeholten Sachverständigengutachtens im Falle des Freispruchs oder der Einstellung des Verfahrens nur ausnahmsweise u. a. dann erstattungsfähig, wenn das Gutachten ein abgelegenes und technisch schwieriges Sachgebiet betrifft. Das soll bei einem anthropologischen Gutachten nicht der Fall sein.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Kann der erkennende Richter aufgrund der Umstände davon ausgehen, dass es anlässlich eines Verkehrsverstoßes zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Betroffenen und einem Zeugen gekommen ist, rechtfertigt dies die Annahme des Gerichts, dass die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist und der Zeuge zu zuverlässigeren Bekundungen in der Lage sein werde. Dann ist es nicht zu beanstanden, wenn der sog. Entbindungsantrag (§ 73 ...
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17.11.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Kaskoversicherung
In der Kaskoversicherung ist der Versicherungsfall „Unfall“ erwiesen, wenn feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf
einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können. Dies gilt auch, wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann und der Unfallhergang so, wie er vom VN geschildert wurde, zumindest im Detail nicht stattgefunden haben kann.
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