20.11.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Gegen den Angeschuldigten war ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung anhängig. Dort wurde ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das AG hat dies jetzt aufgehoben. Grund: Unverhältnismäßigkeit der weiteren Fortdauer.
> lesen
14.11.2024 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
> lesen
14.11.2024 · Fachbeitrag aus VA · Vorteilsausgleichsabtretung
Auf Zahlung an die Werkstatt klagen, Zug um Zug die Vorteilsausgleichsabtretung, fertig. So war es bisher. Nunmehr hat ein großer Versicherer seine neue Regressabteilung aktiviert, und jetzt kommt ein neuer Aspekt in die Thematik, nämlich § 402 BGB.
> lesen
14.11.2024 · Fachbeitrag aus VA · Widerrufsrecht
Dass ein Finanzierungsleasingvertrag ohne Recht oder Verpflichtung zum Erwerb für den Verbraucher nicht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherkreditrechts widerruflich ist, ist längst vom BGH geklärt. Nun aber hatte der Verbraucher auch noch einen Widerruf unter den Gesichtspunkten des Fernabsatzes und des außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrags (AGV) erklärt. Doch das war alles erfolglos (BGH 25.9.24, VIII ZR 58/23, Abruf-Nr. 244426 ).
> lesen
14.11.2024 · Fachbeitrag aus VA · Unfall mit Leasingfahrzeug
Bisher liefen Klagen wegen restlichen Schadenersatzes bei Unfällen mit Leasingfahrzeugen durch, weil auch die Gerichte wegen der „Who´s who“-Fragen gar nicht so genau hingeschaut haben. Nun hat der VI. Senat in
seinem Urteil zum schadenrechtlichen Restwert beim Unfall mit dem
Leasingfahrzeug das prozessuale Thema nach vorn gestellt. In der Folge schauen viele Gerichte nun doch genauer hin.
> lesen
14.11.2024 · Nachricht aus VA · Regress
In einem Regressverfahren des Versicherers gegen eine Werkstatt aus der Vorteilsausgleichsabtretung behauptet der Versicherer, einige der
berechneten Arbeiten seien gar nicht durchgeführt worden. Insoweit habe die Werkstatt eine sekundäre Darlegungslast, denn der Versicherer habe ja keinen Einblick, ob die Arbeiten durchgeführt worden seien.
> lesen
14.11.2024 · Nachricht aus VA · Wertminderung
Legt der Geschädigte ein Schadengutachten vor, das einen merkantilen Minderwert feststellt (hier in Höhe von 400 EUR), und bestreitet der Versicherer die Höhe mit dem Hinweis auf eine – angeblich – mündliche Stellungnahme eines externen Sachverständigen gegenüber der Beklagten, ist das ein unsubstanziiertes Bestreiten: „Insoweit teilt die Beklagte nicht
einmal den Inhalt des Gutachtens und dessen wesentliche Anknüpfungspunkte mit.“, entschied das AG Hildburghausen.
> lesen
14.11.2024 · Nachricht aus VA · Verdienstausfallschaden
Das ist konsequent: Der VI. Senat des BGH wendet im Hinblick auf den Verdienstausfallschaden die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs auch auf das Vertrauen des Geschädigten in die Richtigkeit der ärztlichen Feststellung, er sei arbeitsunfähig, an. Denn der Geschädigte ist insoweit vom medizinischen Wissen des Arztes abhängig. Der Einwand des Schädigers, tatsächlich sei der Geschädigte gar nicht arbeitsunfähig gewesen, geht somit ins Leere.
> lesen
14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid steht nicht entgegen, dass der Bußgeldbescheid keine ausdrücklichen Angaben zur Schuldform enthält. Voraussetzung ist aber, dass die Verfolgungsbehörde ihrer Tatahndung – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für eine tateinheitliche oder tatmehrheitliche Verwirklichung nach §§ 19, 20 OWiG zu beachtenden Zumessungskriterien – offensichtlich die
Regelsätze der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ...
> lesen
5956 Treffer für »«
Zurück
