26.08.2024 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Um der unsäglichen Vorschadenrechtsprechung des LG Berlin und des Kammergerichts auszuweichen, klagt der Geschädigte am Gerichtsstand der Halterin des unfallverursachenden Fahrzeugs in Lüneburg. Das, obwohl der Kläger und sein Anwalt Berliner sind und der Unfall sich in Berlin
ereignete. Das bringt ihnen im Verfahren wüste Attacken des anwaltlichen Vertreters der Beklagten ein: Er klage doch nur deshalb in Lüneburg, weil er wisse, dass er in Berlin unterliegen werde. Das räumt der ...
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23.08.2024 · Nachricht aus VA · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwaltschaft hat sich durch die ständig steigenden Zulassungszahlen, aber auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärft. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Nach einer BRAK-Umfrage wollen daher fast zwei Drittel aller Kanzleien den Umfang ihrer Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten 12 Monaten steigern. Wir helfen Ihnen dabei!
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21.08.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Nach Auffassung des AG Dortmund sind Rentner grundsätzlich nicht auf eine Fahrerlaubnis angewiesen und können dementsprechend auch allein aus der Tatsache, nicht über eine Fahrerlaubnis für eine befristete Zeit verfügen zu können, keinerlei fahrverbotsrelevante Härten für sich geltend machen.
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16.08.2024 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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16.08.2024 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Stellt das Gericht das Verfahren nach einer ihm Ermessen einräumenden Vorschrift (z. B. § 47 Abs. 2 OWiG) ein, räumt § 467 Abs. 4 StPO i. v. m. § 46 Abs. 1 OWiG dem Gericht Ermessen indes auch hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen ein. Dabei ist als Ausgangspunkt zu beachten, dass in solchen Fällen hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen grundsätzlich § 467 Abs. 1 StPO gilt. Wenn das Gericht in Ausübung pflichtgemäßen ...
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Wir haben in VA 24, 124 über die in Zusammenhang mit der Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG bedeutsame Frage des Erlasses des Bußgeldbescheids berichtet. Daran schließen die nachfolgenden Ausführungen an, die sich mit der Wirksamkeit des Bußgeldbescheids befassen.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Regress
Eine staatliche Opferentschädigungsleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i. V. m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) geht einer Ersatzpflicht des Verkehrsopferhilfevereins der Versicherungswirtschaft vor. Es besteht keine Regressmöglichkeit.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Verletzungsnachweis/Feststellungsklage
Das Feststellungsinteresse kann nicht schon verneint werden, nur weil es möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Unterhaltsschaden
Bei einem Verkehrsunfall verunglückte der 36-jährige Vater der damals 6- und 8-jährigen Klägerinnen tödlich. Die Kinder lebten bei der Mutter; die Ehe der Eltern war am Vortag des Unfalls geschieden worden. Die Klage ging auf Ersatz rückständigen Unterhaltsschadens und künftige Rentenzahlung bis zur Volljährigkeit. Klar war nur die Bedürftigkeit der Klägerinnen. Die Leistungsfähigkeit des Vaters bezüglich der Zahlung von Mindestunterhalt i. S. d. § 1612a BGB bejahte das LG ...
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