17.06.2022 · Fachbeitrag aus VA · Editorial VA 07/2022
vor ein paar Jahren machte ein Bußgeldrichter in einer Fachzeitschrift Vorschläge für die Verbesserung der Praxistauglichkeit der gerichtlichen Bußgeldverfahren. Detlef Burhoff und ich waren uns einig, dass diese Vorschläge in Teilen geeignet waren, den gerichtlichen Rechtsschutz für die Betroffenen praktisch vollständig auszuhöhlen. Da der Gesetzgeber derartige Bestrebungen, die „Praxistauglichkeit“ der Verfahren reichlich einseitig zu verbessern bislang nicht umgesetzt hat, ...
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer
geführten Prozess nicht gemäß § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO vertretungsbefugt. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG.
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17.06.2022 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Weit verbreitet wird § 254 Abs. 2 BGB so verstanden, dass der Geschädigte den Schädiger warnen muss, wenn er die Reparatur nicht vorfinanzieren kann.Was aber tun, wenn die Warnung an den Versicherer versäumt wurde? Hier finden sei eine Musterformulierung mit passenden Argumenten. > lesen
17.06.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Die Grundsätze zur Reparatur auf der Grundlage des Schadengutachtens gelten auch, wenn ein Leasingfahrzeug beschädigt wurde, der Leasingnehmer aber leasingvertraglich verpflichtet ist, es im eigenen Namen und auf eigene Rechnung reparieren zu lassen. Weil die Reparaturverpflichtung dem Leasingnehmer obliegt, ist auf dessen Erkenntnismöglichkeiten abzustellen. Er darf sich darauf verlassen, dass das Gutachten richtig ist. Auf eventuell bessere Erkenntnismöglichkeiten des Leasinggebers kommt ...
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens entheben den
Tatrichter nicht davon, Einlassungen zur Kenntnis zu nehmen oder, soweit diese nicht von vornherein als pauschale Behauptungen unzureichend sind, in Erwägung zu ziehen.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. So das OLG Frankfurt a. M.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Muss bei einer Messung mit dem nicht dokumentierenden Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P dem Betroffenen ermöglicht werden, das Messergebnis am Tatort durch Einsichtnahme in das Display zu überprüfen? Die Frage kann sich insbesondere stellen, wenn z. B. auf der Autobahn gemessen wird und keine Möglichkeit besteht, von der Anhaltestelle zu dem Standort des Messbeamten zurückzufahren.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Verjährung
Verjährungsunterbrechende Wirkung kann in Anwendung von § 33 Abs. 1 Ziff. 6 OWiG auch der gerichtlichen Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde beikommen. So hat das OLG Köln entschieden.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
In einem tatrichterlichen Urteil betreffend einen qualifizierten Rotlichtverstoß muss der Tatrichter den Verkehrsbereich näher erläutern. Er muss angeben, welchen Verkehrsbereich die Lichtzeichenanlage geschützt hat und ob der Betroffene in diesen eingefahren ist. Ein bloßes Überfahren der Haltelinie genügt. Demgegenüber kommt es für die Bestimmung der Rotlichtzeit auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie an.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass die
Beschränkung eines Einspruchs auf die Anordnung eines Fahrverbots
wegen der Wechselwirkung von Fahrverbot und Geldbuße unwirksam ist. Eine Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße wird indes für möglich erachtet.
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