11.10.2021 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Derzeit ist zu beobachten, dass die Klageerwiderung bei Klagen auf
Erstattung der Desinfektionskosten oder wegen einer coronabedingten Nutzung des Mietwagens für weniger als 20 km/Tag oft darauf aufbaut, dass inzwischen die Impfquote hoch sei, die Inzidenzen fielen und die Desinfektionsmittel billiger geworden seien. Das geschieht auch, wenn es sich um Reparaturvorgänge aus Anfang 2020 bis zum Frühjahr 2021 handelt.
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08.10.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Betroffene ist innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit einer
Geschwindigkeit von – nach Toleranzabzug – 65 km/h bei erlaubten 30 km/h gemessen worden. Das AG St. Ingbert hat dennoch kein Fahrverbot verhängt.
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08.10.2021 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Wurde der Warnhinweis, der Geschädigte könne den Schaden nicht aus eigenen Mitteln beseitigen lassen, versäumt, fällt der verlängerte Ausfallschaden prima facie nicht dem Schädiger zur Last. Doch es kann Fälle geben, bei denen der unterlassene Hinweis nicht kausal für die Schadenhöhenerweiterung ist. So einen Fall entschied das LG Kassel.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskosten
Wie man selbstherrlichen Amtsgerichten die Grenzen aufzeigt, wenn der Streitwert nicht für die Berufung ausreicht, und das Gericht deshalb sein ganz eigenes Recht fernab höchstrichterlicher Urteile spricht, zeigt ein
Beschluss des Verfassungsgerichtshofs NRW. Auslöser des Verfahrens war das Landesamt für polizeiliche Dienste (LZPD NRW). Nachdem ein Polizeifahrzeug einen Unfall verursacht hatte, verweigerte das LZPD NRW nach der Schadensregulierung, die Anwaltskosten zu erstatten.
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04.10.2021 · Nachricht aus VA · Autokauf
Verlangt der Käufer bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags eine
erheblich zu hohe Kaufpreisrückzahlung, weil er die Nutzungsentschädigung falsch berechnet oder erhebt er ihm nicht zustehende Nebenforderungen, gerät der Verkäufer nicht in Annahmeverzug, entschied der BGH.
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30.09.2021 · Nachricht aus VA · Schmerzensgeld
Fast 80% der Oldenburger benutzen regelmäßig ihr Fahrrad. Dabei kommt es manchmal auch zu Gefahrensituationen. Der 2. Senat des OLG Oldenburg hat jetzt in einem solchen Fall ein Urteil gefällt.
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf/Deliktsrecht
Bei der Rückabwicklung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, was aber so auch auf die Rücktrittsfälle zu übertragen ist, hat das OLG
Oldenburg entschieden: „Die Vorsteuerabzugsberechtigung eines Klägers mindert nur seine mit der Kaufpreiszahlung einhergehende finanzielle
Belastung, nicht aber den Wert der gezogenen Nutzungen.“
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27.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Vollmachtsfragen spielen in der Praxis sowohl im Straf- als auch im Bußgeldverfahren eine große Rolle. Im Strafverfahren geht es häufig darum, ob der Verteidiger eine ausreichende Vertretungsvollmacht nachweisen kann, um den abwesenden Angeklagten vertreten zu können. Im Bußgeldverfahren ist die Frage der Vollmacht in Zusammenhang mit der Wirksamkeit
einer an den Verteidiger erfolgten Zustellung von Bedeutung. Streitig ist auch, ob vom Verteidiger die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ...
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24.09.2021 · Nachricht aus VA · Strafrecht
In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 22.9.21 einigten sich der klagende Münchner Kfz-Mechaniker mit dem beklagten Angestellten zur Abgeltung des geltend gemachten Kfz-Lackschadens von ursprünglich 1.640,19 Euro auf eine Zahlung des Beklagten an den Kläger in Höhe von 1.400 Euro nebst Verfahrens- und Vergleichskosten.
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22.09.2021 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Aktuell wird diskutiert, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter angesichts des geringeren Gewichts und der bauartbedingten Geschwindigkeit des E-Scooters hinsichtlich der Gefährlichkeit eher mit einem Fahrrad als einem einspurigen Kraftfahrzeug gleichzusetzen ist. Offen ist auch, ob dies bei der Frage der Indizwirkung einer Trunkenheitsfahrt als maßgeblicher Faktor berücksichtigt werden kann/muss (vgl. dazu VA 20, 71, VA 21, 146). Die Frage, die hinsichtlich der Entziehung der ...
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