15.04.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In amtsgerichtlichen Urteilen wird nicht selten auf Messfotos und auf das Datenfeld auf dem Messfoto Bezug genommen. In der Rechtsprechung der OLG ist nicht unstreitig, inwieweit das zulässig ist.
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bleibt der Angeklagte/Betroffene im Termin aus, wird seine Berufung nach § 329 StPO oder sein Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG häufig verworfen. Nun liegen zwei neuere Entscheidungen des KG vor, was dabei zu beachten ist.
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Nachfolgend stellen wir Ihnen einige neuere obergerichtliche Entscheidungen zu Fahrverbotsfragen vor.
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Gesetzgebung
Die mit der Wirksamkeit der StVO-Novelle – Stichwort: Verstoß gegen das sog. Zitiergebot – zusammenhängenden Fragen beschäftigen seit einiger Zeit die Rechtsprechung der OLG. Auch wir haben darüber schon berichtet (vgl. VA 21, 14, 28, 68). Zu der Problematik liegt neue Rechtsprechung vor.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2020 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 20, 73).
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Fallen der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitarbeiterinnen wegen Quarantäne aus mit der Folge, dass die Wiedervorlage der Akten bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde, erscheint es unter Berücksichtigung der für den Eintritt des Verfahrenshindernisses ursächlichen außergewöhnlichen Umstände als nicht unbillig, dem Betroffenen seine Auslagen aufzuerlegen.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · VA Muster-Archiv
„Streiche im Kleinen, dann gewinnst du im Großen“. Mit dieser Taktik
versuchen die Haftpflichtversicherer auch bei den Verbringungkosten Einsparpotenzial zu generieren. VA hat eine Musterformulierung für Sie vorbereitet, mit der Sie sich dagegen wehren können.
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Gerichts, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde, unbeantwortet lässt. Darauf hat jetzt noch einmal das BayObLG hingewiesen.
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Verkehrsverstöße, die auf den ersten Blick klein erscheinen, können aber dennoch weitreichende Folgen haben. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Verstöße gegen § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: Mobiltelefon. Das musste jetzt ein Betroffener in Bayern erfahren.
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14.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In VA 20, 158 haben wir die Auswirkungen von Covid-19 auf die Regulierung von Haftpflichtschäden noch ohne Rechtsprechung beleuchtet. Nun liegen die ersten Gerichtsentscheidungen vor. VA gibt einen Überblick –
beschränkt auf Sach- und Sachfolgeschäden in Haftpflichtschadensfällen.
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