17.01.2022 · Nachricht aus VA · Fernabsatz
Ein Kilometerleasingvertrag ist keine Finanzdienstleistung, die dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft ein Widerrufsrecht bringt. Das hat der BGH bereits geklärt (24.2.21, VIII ZR 36/20, Abruf-Nr. 220807 ).
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.20 (2 BvR 1616/18, VA 21, 16) warten wir noch immer auf die angekündigte Entscheidung des BVerfG zu den Rohmessdaten (2 BvR 1167/20). Diese wird hoffentlich die Frage klären, wie mit der Frage der nachträglichen Überprüfbarkeit umzugehen ist. In der Zeit arbeiten insbesondere die AG die Grundsätze von 2 BvR 1616/18 auf.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die einfache E-Mail eines Betroffenen, mit dem ein Rechtsmittel (hier: Rechtsbeschwerde) eingelegt wird, genügt nicht den Anforderungen des § 32a Abs. 3 StPO, auch wenn der Betroffene seine E-Mail zwar mit einer einfachen Signatur versieht, sie aber nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht hat.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zu den Anforderungen die Urteilsgründe bei einem Abstandsverstoß hat noch einmal das OLG Koblenz Stellung genommen.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO liegen nicht vor, wenn dieser einem Irrtum über den Terminbeginn unterlegen ist, dieses dem Gericht noch vor Ablauf der grds. ausreichenden Wartezeit von 15 Minuten ab Aufruf der Sache mitteilt bzw. mitteilen lässt, zugleich sein unverzügliches Erscheinen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne ankündigt und eine Verhandlung der Sache trotz der sich daraus ergebenden Verzögerung angesichts der ...
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Nach der Reform der Vorschriften des Fahreignungsregisters zum 1.5.14 ist die Frage der Auswirkung von punktebewehrten Verstößen, die der Fahrerlaubnisbehörde erst nach einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 S. 1 StVG
bekannt werden, mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen
gewesen. Zu den Fragen hat jetzt das OVG Münster Stellung genommen.
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Editorial VA 02/2022
nun sind wir im Neuen Jahr angekommen und damit im neuen (Auto-)Kaufrecht. Ab sofort und noch für lange Zeit heißt es bei Autokaufrechtsfällen: Nicht aus der Hüfte schießen!
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Vorschadenproblematik
Zum Dauerbrenner des Vorschadeneinwands kommt vom OLG Bremen ein XXL-Urteil, das dem Geschädigten gute Hilfestellung gibt. Es geht in den Ausführungen des OLG um die Fallgruppe des Vorschadens in eigener Besitzzeit des nunmehr abermals Geschädigten in Abgrenzung zur Fallgruppe des Gebrauchtwagenkäufers, der vom Vorschaden nichts oder nichts Ausreichendes weiß.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Eine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot
gemäß § 4 Abs. 4 BKatV kommt nicht mehr in Betracht, wenn wegen des langen Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung ein Fahrverbot nicht mehr angeordnet werden muss, um auf den Betroffenen erzieherisch einzuwirken. So hat das OLG Schleswig entschieden.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Saarbrücken hat ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt. In dem war die Messung mit dem
Lasermessgerät Riegl FG21-P erfolgt.
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