15.10.2020 · Nachricht aus VA · Wiedereinsetzungsverfahren
Gegen ein Verwerfungsurteil kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 329 Abs. 7 StPO) nur in Betracht, wenn Entschuldigungsgründe geltend gemacht werden, die dem Berufungsgericht nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein mussten, als es die Berufung verwarf.
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
In Rheinland-Pfalz haben bereits einige AG zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer Versendung des Aktenausdrucks auch die Pauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG anfällt, wenn die Akten des Bußgeldverfahren elektronisch ohne die nach § 110a Abs. 1 S. 2 OWiG erforderliche Rechtsverordnung geführt werden. Das ist verneint worden. Dem hat sich jetzt das AG Bühl für Baden-Württemberg angeschlossen.
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15.10.2020 · Fachbeitrag aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Ein Taschenrechner ist zumindest dann ein „elektronisches Gerät“ i. S. v. § 23 Abs. 1a StVO n. F., wenn er über eine sog. Memory-Funktion verfügt. So hat jetzt das OLG Hamm entschieden (10.8.20, 5 RBs 259/20, Abruf-Nr. 217542 ).
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14.10.2020 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ist ein Autohauswagen, der einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine einstündige unbegleitete und auch nicht anderweitig überwachte Probefahrt überlassen worden ist, dem Autohaus i. S. d. § 935 BGB abhandengekommen, wenn er nicht mehr zurückgegeben wird? Diese spannende Frage steht im Zentrum der Entscheidung des BGH vom 18.9.20 (V ZR 8/19, Abruf-Nr. 217887 ).
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12.10.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei beschädigten Gegenständen wie Brille, Kleidung oder Helm werden die Kosten einer Neuanschaffung von den Versicherungen seit jeher gekürzt. Ein Thema ist der Abzug neu für alt traditionell auch beim Ersatz des Fahrzeugschadens. Wegen der Grundlagen des Abzugs, der Terminologie und der Darlegungs- und Beweislast wird auf den Beitrag in VA 11, 132 verwiesen. Die aktuelle Rechtsprechung in Haftpflichtsachen ist beklagenswert uneinheitlich, zum Teil überholt und insgesamt wenig berechenbar.
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09.10.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18.5.11 bis 31.12.25 erstmals zugelassen wurden, sind damit weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020. Die Befreiung ist bis zum 31.12.30 befristet, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines Elektrofahrzeugs zu schaffen.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
2017 ist durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) u. a. auch das Ablehnungsrecht in den §§ 25 ff. StPO geändert worden. Danach kann dem Antragsteller (i. d. R. der Angeklagte oder im Bußgeldverfahren der Betroffene) aufgegeben werden, seinen Ablehnungsantrag schriftlich zu stellen. Dann kann das Gericht eine Frist setzen, innerhalb derer der Antrag zu
begründen ist. Außerdem wurde das ...
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28.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die Frage, ob eine Beschwerde zulässig per E-Mail eingelegt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl., 2019, Rn. 104). Das LG Hechingen hat die Frage jetzt bejaht (22.6.20, 3 Qs 45/20, Abruf-Nr. 217107 ).
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