16.09.2020 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Das sog. Messie-Syndrom kann wegen fehlender oder bedingte Fahreignung zumindest dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis oder zu Auflagen zur Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde führen, wenn sich im
eigenen Fahrzeug so viel Abfall befindet, dass die Sicht oder die Bedienung des Fahrzeugs beeinträchtigt wird. So das VG Karlsruhe (25.2.20, 9 K 4395/18, Abruf-Nr. 215586 ).
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu kurzfristig vor der Hauptverhandlung zurückgenommen, können dem Betroffenen die Kosten auferlegt werden. So entschied es das OLG Bremen.
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11.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf und Leasing
Vorbehaltlich einer Korrektur durch den EuGH steht jetzt fest: Auch
sittenwidrig geschädigte Käufer können nicht zum Nulltarif fahren. Wenn sie den Kaufpreis vom Hersteller zurückhaben wollen, müssen sie sich für jeden Kilometer einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen (BGH 25.5.20,
VI ZR 252/19). Doch wie ist er zu berechnen und die Anrechnung praktisch durchzusetzen? Zum einen bei Deliktsklagen gegen den Fahrzeug- bzw. Motorhersteller, zum anderen bei Inanspruchnahme des Verkäufers aus ...
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09.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Kann der Kraftfahrzeugführer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes nicht ermittelt werden, reagieren die Verwaltungsbehörden häufig mit dem scharfen Schwert der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO. Diese ist lästig. Daher wird an dieser Stelle in der Praxis meist heftig gekämpft. Das gilt vor allem, wenn der Verkehrsverstoß mit einem Firmenfahrzeug begangen wurde. Das OVG Münster hat die dazu vorliegende Rechtsprechung noch einmal zusammengefasst (30.6.20, 8 A 1423/19, Abruf-Nr. ...
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08.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
In VA 20, 71 und 108 haben wir Ihnen verschiedene Entscheidungen vorgestellt, die sich mit der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter befassen. Nachzutragen ist ein aktueller Beschluss des LG Halle (16.7.20, 3 Qs 81/20, Abruf-Nr. 217106 ). Der Beschuldigte war um 1:55 Uhr innerorts mit einem E-Scooter gefahren. Die BAK betrug 1,28 ‰. Das AG hatte die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen (§ 11a StPO), das LG hat den AG-Beschluss aufgehoben.
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07.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Betroffene war wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Sein Verteidiger hatte die Rechtsbeschwerde u. a. damit begründet, dass das AG (Akten-)Einsichtsanträge usw. abgelehnt hatte. Dazu hatte er sich gegenüber der PoliScan Speed-Messung auch auf die Entscheidung des VerfGH Saarland vom 5.7.19 berufen. Das OLG Frankfurt a. M. hat das mit einer bemerkenswerten Begründung zurückgewiesen.
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Karlsruhe hat sich jetzt zu Pedelecs geäußert. AG und LG hatten das vom Angeklagten geführte Pedelec unter Hinweis auf § 1 Abs. 3 StVG nicht als Kraftfahrzeug eingestuft. Auch das OLG ist daher nicht von dem für Kraftfahrer geltenden Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von 1,1 ‰ ausgegangen. Es hat vielmehr den für Fahrradfahrer geltenden Grenzwert von 1,6 ‰ zugrunde gelegt.
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