17.10.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ermächtigt eine Vollmachtsurkunde zur „Vertretung und Verteidigung in Straf- und Bußgeldsachen (§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach § 411 Abs. 2 StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach § 233 Abs. 1, § 234 StPO“, genügt sie den Anforderungen an eine Vertretungsvollmacht im
Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG. So hat das KG entschieden (22.7.19, 3 Ws (B) 178-179/19, Abruf-Nr. 210852 ).
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17.10.2019 · Nachricht aus VA · Fahrzeughalter
Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.17 (BGBl. I S. 3549) ist der Fahrzeughalter in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots. Mit den Auswirkungen dieser Neuregelung befasst sich das OLG Köln (5.7.19, 1 RBs 207/19, Abruf-Nr. 210864 ).
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17.10.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Inzwischen liegen weitere Entscheidungen zum (neuen) § 23 Abs. 1a StVO vor. Zuletzt haben wir darüber in VA 18, 34 und 122 berichtet.
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17.10.2019 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wird eine kurze Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB verhängt, muss auch erörtert werden, ob ein Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 StGB angeordnet wird. Das gilt jedenfalls, wenn die Umstände des Falls die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund einer Fallkonstellation nach § 44 Abs. 1 S. 2 StPO
nahelegen, weil die zu behandelnde Straftat der mittleren Kriminalität
zuzuordnen ist, der Angeklagte über eine Fahrerlaubnis verfügt und die Kombination einer Geldstrafe mit der Anordnung eines ...
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17.10.2019 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Nach der Rechtsprechung des BGH erfordert ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der – was nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es im Sinne eines „Beinahe-Unfalls“ nur noch ...
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16.10.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschaden
Etwa alle zwei Minuten kollidiert ein Pkw mit einem Wildtier wie Reh, Hirsch oder Wildschwein. Allein im Jahr 2018 erfasste die Statistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 750.000 Wildunfälle – bisheriger Höchstwert. Nach einem solchen Zusammenstoß müssen Sie mehrere Dinge zwingend beachten.
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12.10.2019 · Nachricht aus VA · Schutzhelmpflicht
In einem bis zum BVerwG „getriebenen“ Verfahren hatte ein gläubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gekämpft. Begründung des Klägers: Die Schutzhelmpflicht nach § 21a Abs. 2 S. 1 StVO verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG. Er sei aus religiösen Gründen verpflichtet, einen Turban zu tragen.
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11.10.2019 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen in der Bundesratssitzung, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.
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10.10.2019 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen fordern ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Der Bundesrat entscheidet am 11.10.19, ob er den entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einbringt.
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07.10.2019 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.
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