17.04.2019 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2018 bis etwa März 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Fragen zur Verhängung eines Fahrverbots und der Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen. Darüber haben wir bereits in unseren Kurzübersichten berichtet.
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15.04.2019 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrats bestraft werden. Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachdem der Bundestag das Anliegen bis zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht aufgriff, brachten die Länder Anfang 2018 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein (BR-Drs. 41/18 (B)). Bislang wurde er noch nicht behandelt. Mit einem Entschließungsantrag versucht ...
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12.04.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Wie ein Gericht mit dem Thema Schweigepflichtentbindung richtig umzugehen hat, schreibt das LG Karlsruhe einem Amtsgericht ins Stammbuch.
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10.04.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Ein alltäglicher Mietwagen-Streit vor einem Amtsgericht mit einem
bemerkenswerten (vorläufigen) Ende. Das AG-Urteil wird vom BVerfG
wegen einer eklatanten Grundrechtsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) kassiert.
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08.04.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Frage, ob ein per E-Mail eingelegter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die Form des § 67 Abs. 1 S. OWiG wahrt, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Tübingen hat sich jetzt der Auffassung angeschlossen, die das verneint (28.1.19, 9 Qs 6/19, Abruf-Nr. 207432 ).
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03.04.2019 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Das LG Oldenburg musste klären, ob die Kosten eines privat von einer Angeklagten eingeholten Sachverständigengutachtens erstattet werden. Es ging um rund 600 EUR. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits das Gutachten eines anderen Sachverständigen eingeholt, um zu klären, ob eine von der Angeklagten beim Einparken ihres Pkws verursachte Beschädigung eines anderen Fahrzeuges von dieser wahrnehmbar gewesen ist. Das hatte der Gutachter bejaht. Der Gutachter der Angeklagten war zu einem anderen ...
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01.04.2019 · Nachricht aus VA · Blutprobe
Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach Inkrafttreten der Neufassung der § 81a Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 4 OWiG am 24.8.17 durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202 am 24.8.17), unterliegt das Ergebnis einer zuvor ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der neugefassten Vorschriften keinem Verwertungsverbot.
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