28.11.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Vergebens hat der Betroffene in einem vom BayVGH entschiedenen Fall gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 3 StVG gekämpft. Das Landratsamt hatte die Entziehung damit begründet, dass der Betroffene mit seinem Pedelec gestürzt und dabei erheblich verletzt worden sei. Es sei eine BAK von 2,08 ‰ festgestellt worden. Der Betroffene hatte sich damit verteidigt, das Fahrrad nur geschoben zu haben.
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22.11.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das BayObLG hat in einem Beschluss zu drei Problemen Stellung genommen, die die Praxis immer wieder beschäftigen.
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16.11.2023 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In der Annonce hat das Auto ein Zubehörteil, das es tatsächlich nicht aufweist. Der Käufer kann nachweisen, dass er sich aufgrund dessen für das Objekt interessiert hat. Unter der Annonce steht sinngemäß „Fehler vorbehalten“. Im Kaufvertrag wird das Zubehörteil weder positiv noch negativ
erwähnt. Das ist eine Fallgestaltung, die immer wieder zu Streitigkeiten führt. Hinzu kommt die Variante, dass die Annonce bereits berichtigt wurde, was der auf die fehlerhafte Annonce hin ...
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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16.11.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Die Besichtigungsbedingungen sind offensichtlich nicht ausreichend, der Schadengutachter erstellt dennoch ein Schadengutachten, das sich als
inhaltlich fehlerhaft erweist. Wer muss die daraus erwachsenden Risiken tragen?
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Restwert
Der Geschädigte erzielt einen etwas höheren Betrag (9.000 EUR) beim Verkauf seines Unfallwagens, als der Gutachter auf der Grundlage dreier lokaler und im Schadengutachten aufgeführter Offerten als Restwert
ermittelte (8.880 Euro). Und er gibt das ehrlich bei der Totalschadenabrechnung an. Somit habe der Geschädigte gewusst, dass das Gutachten nicht verlässlich sei und er nicht darauf vertrauen könne. Er habe ihn daher für eine korrekte Restwertermittlung einschalten müssen, meinte der ...
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Nutzt der Fahrer eines Lkw verbotswidrig den Seitenstreifen der Autobahn, um schneller zu fahren als der gestörte Verkehr auf den Fahrstreifen, und kollidiert er dabei mit einem Pkw, der von einem Autobahnparkplatz auf den Beschleunigungsstreifen der Parkplatzausfahrt fährt, tritt die
Betriebsgefahr des Pkw vollständig hinter dem groben Verschulden des Lkw-Fahrers zurück.
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