16.11.2023 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Das AG hat die Betroffene wegen vier tateinheitlich begangener Verstöße gegen das ProstSchG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und wegen eines weiteren Verstoßes gegen die GewO zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und daraus dann eine „Gesamtgeldbuße“ von 1.200 EUR gebildet. Das ist so nach Auffassung des KG nicht möglich.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die mit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments zusammenhängenden Fragen haben vor Kurzem das OLG Braunschweig beschäftigt.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Bußgeldverfahren
Die Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren hat in der Praxis erhebliche Bedeutung. Wir stellen Ihnen einige neuere Entscheidungen in Kurzform vor.
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Kann der Kaskoversicherer wegen des von ihm erstatteten Schadens am versicherten Lkw den angestellten Fahrer des Lkw-Eigentümers in Regress nehmen, wenn sich der Unfall aufgrund leichter Fahrlässigkeit ereignete und der Fahrer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat? Das ist der Stoff eines § 522 ZPO-Beschlusses des OLG Dresden.
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06.11.2023 · Fachbeitrag aus VA · Falschparken
Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Daher können auf einer solchen Parkfläche abgestellte Pkw mit Verbrennungsmotor auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden.
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02.11.2023 · Nachricht aus VA · Bußgelder
In Deutschland gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Stattdessen gilt: Sind die Straßenverhältnisse winterlich, also beispielsweise bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Reifglätte, darf man nur mit Winterreifen unterwegs sein. Im benachbarten Ausland sieht es hingegen zum Teil anders aus. Die ADAC Clubjuristen klären auf, was es in Sachen Winterreifen im Ausland zu beachten gibt.
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24.10.2023 · Fachbeitrag aus VA · Praxistest
Der Übersetzungsdienst DeepL zählt zu den leistungsstarken KI-Tools im Internet, die Texte in Englisch bzw. auch aus anderen Fremdsprachen ins Deutsche übersetzen ( deepl.com/translator ). Aber beherrschen diese auch
juristische Texte, die im Verkehrsrecht üblich sind? Solche KI-Lösungen können Anwälte zwar unterstützen. Ihre Ergebnisse können jedoch nicht ungeprüft übernommen werden.
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