16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Zur Feststellung der von § 315b StGB vorausgesetzten konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen reichen allgemeine Erwägungen nicht aus (BGH 25.4.12, 4 StR 667/11, Abruf-Nr. 121959 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie man es macht, kann es falsch sein. Nimmt der Geschädigte seine Kasko zur Vorfinanzierung der Reparatur- bzw. Ersatzbeschaffungskosten in Anspruch, muss er mit Blick auf seinen Rückstufungsschaden mit dem Einwand des Mitverschuldens rechnen. Unterlässt er es, kann ihm der gleiche Einwand drohen. Die in dieser Ausgabe (Seite 148) vorgestellte Entscheidung des OLG Dresden gibt Veranlassung, die in der Rspr. der Instanzgerichte umstrittene, vom BGH noch nicht entschiedene Frage näher zu ...
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
An den Anfall der außergerichtlichen Terminsgebühr sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Gebühr entsteht bereits, wenn sich der Gegner auf das Gespräch – wobei ein fernmündlicher Kontakt genügt – einlässt, indem er die ihm unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt. Der Erfolg einer gütlichen Einigung ist nicht Voraussetzung (KG 16.7.12, 2 W 106/11, Abruf-Nr. 122489 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind (BGH 10.7.12, VI ZR 127/11, Abruf-Nr. 122420 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Selbst wenn das vom Geschädigten in Auftrag gegebene Schadensgutachten mit einer Kalkulation der Reparaturkosten unter teilweiser Verwendung von Gebrauchtteilen keine geeignete Abrechnungsgrundlage sein sollte (bleibt offen), kann der Geschädigte Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten verlangen, wenn diese innerhalb der 130 Prozent-Grenze liegen und die Reparatur trotz des Einsatzes gebrauchter Teile fachgerecht und vollständig ist (LG Stuttgart 18.7.12, 5 S 230/11, Abruf-Nr.
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13.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Vollkasko des Geschädigten ist nicht dazu da, den Schädiger zu entlasten. Diese muss der Geschädigte folglich auch nicht zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten einsetzen (OLG Dresden 4.5.12, 1 U 1797/11, Abruf-Nr. 121908 ).
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10.08.2012 · Nachricht aus VA · Unfallersatzwagen
Mietet ein Handwerksbetrieb für Trockenbau nach einem Unfall einen Transporter als Ersatzfahrzeug an, kommt es nicht darauf an, dass damit mindestens 20 km pro Tag zurückgelegt werden.
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Macht der Betroffene geltend, aufgrund einer Probefahrt mit einem ihm unbekannten und ungewohnten Fahrzeug eine innerörtliche Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit übersehen zu haben, scheidet eine Ausnahme von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot aufgrund besonderer Tatumstände, insbesondere die Anerkennung eines privilegierenden sog. Augenblicksversagens, regelmäßig aus (OLG Bamberg 17.7.12, 3 Ss OWi 944/12, Abruf-Nr. 122446 ).
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei Verkehrsdelikten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB grds. die Regel. Diese Maßregel der Sicherung und Besserung trifft den Mandanten oft mehr als die eigentliche Strafe. Deshalb sollte in der Verteidigung gerade auf diese Tatfolge besonderes Augenmerk gerichtet werden. Der Verteidiger muss versuchen, den Ausnahmefall darzulegen, um so die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperrfrist nach §§ 69, 69a StGB zu vermeiden. Wir haben dazu einige ...
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Wird nach einem Verkehrsverstoß mit einem Fahrzeug eine Fahrtenbuchauflage angeordnet, die sich über einen Zeitraum von 30 Monaten auf den gesamten Fuhrpark des Halters erstreckt, ist das unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, wenn keine tragfähigen Umstände für die Prognose festgestellt werden, dass weitere Verstöße mit anderen Fahrzeugen des Halters nicht aufgeklärt werden können und die angeordnete Dauer der Auflage behördeninternen Richtlinien widerspricht (VG Mainz ...
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