17.07.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Unabhängig von einem in § 77a Abs. 1, 2 und 4 OWiG geregelten Zustimmungserfordernis kann das Messprotokoll auf Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Bußgeldbescheid
Eine Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit ist möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht. Dazu gehört grundsätzlich die Angabe zur Schuldform.
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13.07.2023 · Nachricht aus VA · Vorhaltekosten
Wenn die Erstattung von konkret entstandenen Mietwagenkosten oder pauschalierter Nutzungsausfallentschädigung aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen nicht möglich ist, bleibt immer noch der Rückgriff auf die Vorhaltekosten. Das ist eine weit verbreitete Auffassung, und so werden Vorhaltekosten in den seltenen Fällen routinemäßig nach Tabelle gefordert. Das OLG Celle (OLG Celle 7.6.23, 14 U 137/22, Abruf-Nr. 236141 ) hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen ...
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05.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine ...
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05.07.2023 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Der BGH hat noch einmal zur Frage des Grenzwertes von 1,1 Promille bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter Stellung genommen. Der Angeklagte hatte ihn im Rahmen einer „Probefahrt“ auf einem öffentlichen Geh- und Radweg geführt. Eine 75 Minuten nach Fahrtende entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,29 Promille.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Autohäuser geben Fahrzeuge als Mietwagen heraus, deren derartige Nutzung der Zulassungsstelle nicht angezeigt wurde. Sie tragen nicht den Eintrag „Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“ in der ZLB I. Das darin liegende Risiko im Hinblick auf die eigene Versicherung (ggf. ungenehmigte Gefahrerhöhung; in den Multi-Risk-Policen aber häufig genehmigt) und Abmahnungen durch „richtige“ Autovermieter (KG 12.9.06, 5 U 100/06, Abruf-Nr. 101223 ; OLG Brandenburg, 28.11.17, 6 U 23/16, Abruf-Nr. ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Zum aktuellen Dauerbrenner „gemacht oder nicht gemacht“ (siehe VA 23, 78 sowie VA 23, 96) liegen uns weitere Entscheidungen vor. Sie betreffen das Bestreiten „ins Blaue hinein“ und das Kriterium der Laienerkennbarkeit.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Nach § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einen Fahrzeughalter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht festgestellt werden kann. Diese Maßnahme, die mit der Halterhaftung nach § 25a StVG korrespondiert (vgl. dazu VA 23, 14) hat zwar keinen Strafcharakter. Sie wird von meisten Mandanten aber dennoch so empfunden. Nicht nur, dass das Ausfüllen des Fahrtenbuches lästig ist. Es führt auch ...
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03.07.2023 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB spielt in der Praxis des Verkehrsstrafrechts eine große Rolle. Insbesondere wenn es um die sog. relative Fahruntüchtigkeit geht, steht die Frage im Vordergrund, ob bei einer Verurteilung ausreichende tatsächliche Feststellungen hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit getroffen worden sind. Damit hat sich das BayObLG vor
Kurzem noch einmal auseinander gesetzt.
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03.07.2023 · Nachricht aus VA · Verjährung
Bei Fristen des materiellen Rechts, wie den Verjährungsfristen, kommt eine Fristberechnung nach § 43 StPO nicht in Betracht. Diese Norm ist ausschließlich auf Fristen prozessualer Natur beschränkt.
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