17.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auf zwei KG-Entscheidungen zum Umgang mit Beweisanträgen im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist hinzuweisen.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Dem Verteidiger sind die Messunterlagen in Form des ersten und des letzten Bildes der gesamten Messreihe sowie der jeweils fünf Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen im Rahmen einer Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
§ 69 Abs. 5 S. 1 OWiG sieht vor, dass der Amtsrichter ein Verfahren wegen offensichtlich unzureichender Sachaufklärung an die Verwaltungsbehörde zurückgeben kann. Kommt die Verwaltungsbehörde dann dem „Sachaufklärungsauftrag“ nicht nach und schickt die Sache so an das AG zurück, muss sie damit rechnen, dass der Amtsrichter nach § 69 Abs. 5 S. 2 OWiG verfährt und die Sache endgültig zurückgibt. Damit ist das Verfahren dann erledigt.
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13.06.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unterbreitet. Die Bundesregierung hatte zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem es am 24.11.23 im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderlichen 35 Stimmen erhalten hatte.
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12.06.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (20/8293, 20/8678 20/8896, 20/9522) die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zu verlangen. Das geht aus einer Unterrichtung (20/11710) hervor.
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08.06.2024 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Unter Rechtsanwälten, deren Mandanten ihnen die Schadenregulierung auf Empfehlung einer Kfz-Werkstatt oder eines Schadengutachters anvertraut haben, ist im Rahmen von Fortbildungen eine Diskussion entstanden, ob die Vorteilsausgleich-Abtretung, die der Preis für die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs ist, zugunsten des Empfehlers vermieden werden kann. Die Grundidee dabei: Man müsse sich ja nicht den Weg über den subjektbezogenen Schadenbegriff zunutze machen.
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07.06.2024 · Nachricht aus VA · DiB Daten im Betrieb
Das monatliche Webinar des Informationsdienstes DiB Daten im Betrieb beschäftigt sich im Mai mit dem Thema „Datenschutz in der Personalarbeit - Von Einsatzplänen, Bewerbern und Personalakten“. Am 12.6.2024 von 13-14 Uhr referiert Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte Heike Mareck und beantwortet Ihre Fragen.
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07.06.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes hat der Bundestag die Regelung nachjustiert. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (20/11366) stimmten am Donnerstag, 6. Juni 2024, die Koalitionsfraktionen zu. Die Unionsfraktion, die AfD und die Gruppe Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses ...
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06.06.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Pflicht zur Anbringung einer Feinstaubplakette sollte aus Sicht des Petitionsausschusses bei reinen Elektrofahrzeugen entfallen. In seiner Sitzung am Donnerstag verabschiedete der Ausschuss mit breiter Mehrheit die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ zu überweisen. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte dem nicht zu. Der ...
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05.06.2024 · Nachricht aus VA · Anwaltskostenerstattung
Eine umstrittene Frage ist, ob der Rechtsanwalt, der selbst einen Verkehrsunfall erlitten hat und sich selbst vertritt, dafür die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren verlangen kann. Das wird teilweise verneint, weil der Anspruch auf Anwaltskostenerstattung die Wissensunterlegenheit des „normalen“ Geschädigten gegenüber den Spezialisten beim Versicherer ausgleichen soll. Von „Waffengleichheit“ und von „Augenhöhe“ ist da die Rede.
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