03.02.2025 · Nachricht aus VA · Verjährung
Ein Bußgeldbescheid unterbricht nur dann die Verjährung, wenn das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, also einwandfrei klar ist, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidbar ist.
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31.01.2025 · Fachbeitrag aus VA · 63. Deutscher Verkehrsgerichtstag
Der VGT 2025 geht zu Ende. Wie immer schließt er mit den Empfehlungen der Arbeitskreise. Diese stellen wir Ihnen nachstehend vor.
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30.01.2025 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert. Das Landgericht Lübeck hat einen Betreiber kürzlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
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27.01.2025 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Beruht die vor Inkrafttreten des § 24 Abs. 1a StVG n. F. am 22.8.24 erfolgte Verurteilung wegen (vorsätzlichem oder fahrlässigem) Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von THC auf der Feststellung eines den neuen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum nicht erreichenden sog. analytischen Nachweisgrenzwerts, ist der Betroffene auf die Rechtsbeschwerde hin neben der Aufhebung des
angefochtenen Urteils in Anwendung von § 4 Abs. 3 OWiG ...
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24.01.2025 · Nachricht aus VA · Kaufrecht
Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Das hat Auswirkungen auf einen eventuellen Schadenersatzanspruch, wenn die gekaufte Ware nicht geliefert wird.
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22.01.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Mit einem nicht alltäglichen Fall hat sich das BayObLG befassen müssen. Das AG hatte den Betroffenen wegen eines Abstandsverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Er macht insbesondere geltend, das Urteil sei wegen des Verfahrenshindernisses nach § 19 Abs. 1 GVG i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Der Betroffene mit deutscher Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in ...
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22.01.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Wir stellen Ihnen neuere Entscheidungen vor, die sich mit der verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigen.
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20.01.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Eine Methode des Marktführers in der Kraftfahrtversicherung führt zu vielen Fragen aus der Anwaltschaft: Er zahlt unter Rückforderungsvorbehalt ungekürzt die Reparaturkosten. Parallel übersendet er sein Formular der Vorteilsausgleichsabtretung mit Bitte um Unterzeichnung und Rücksendung. Er lässt jedoch in keiner Weise erkennen, welche Teilbeträge er für überzogen oder anderweitig unberechtigt hält. Inzwischen sind Vorgänge bekannt, bei denen die nicht erfolgte Rücksendung des ...
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20.01.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auch wenn noch unklar ist, ob die Ansprüche wegen der Reparaturkosten dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer (LN) zustehen, ergibt sich das schützenswerte Interesse des LN an einer Feststellungsklage aus dem
zu erwartenden Ausfallschaden während der Reparatur, entschied das LG Halle. Denn das Gutachten weise vier Arbeitstage für die Reparatur aus.
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20.01.2025 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Auch wenn der Fahrer des nicht vorfahrtsberechtigten Einsatzfahrzeugs Sondersignale nutzt, muss er sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineintasten. Er muss sorgfältig beobachten, ob sein Sondersignal von allen anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet wird. Bei
einer Kollisionsgeschwindigkeit des Einsatzfahrzeugs von 25 bis 32 km/h beim Zusammenstoß mit dem Querverkehr ist es ausgeschlossen, dass dieser Pflicht genüge getan wurde, entschied das LG Köln.
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