09.11.2022 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der Tatbestand des § 315b Abs. 1 StGB kann auch erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einer konkreten Gefahr oder Schädigung führt. Dann ist eine verkehrsspezifische Gefahr aber nur zu bejahen, wenn der Fortbewegung des von dem Eingriff betroffenen Kfz in einer Weise entgegengewirkt wird, dass gerade infolge der Dynamik des Straßenverkehrs eine konkrete Gefahr für die Fahrzeuginsassen oder das Fahrzeug entsteht.
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07.11.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Berufung startet mit einer Beschwer von 717,31 EUR nebst Zinsen. Das Berufungsgericht hat den Kläger in einem Hinweis- und Beweisbeschluss darauf hingewiesen, dass die Berufung hinsichtlich eines Teilbetrags von 119,57 EUR von vorneherein unbegründet sei. Der Kläger hat daraufhin seine Berufung in dieser Höhe zurückgenommen. Nach einem erneuten Hinweis, dass infolge der teilweisen Berufungsrücknahme die Berufungssumme nicht mehr erreicht sei, hat das Berufungsgericht die Berufung im ...
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04.11.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein in einem Verfahren mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung pp. im Hinblick auf die Besorgnis der Befangenheit (§§ 24 ff. StPO) ergangener Beschluss kann auch in anderen Verfahren ggf. von
Bedeutung sein.
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02.11.2022 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Liegen zwischen einem vorgeworfenen Parkverstoß und dem Ausdrucken und dem sich daran anschließenden Versenden des Verwarnangebots fünf Wochen, kann nicht mehr von einer umgehenden und rechtzeitigen Übersendung des Verwarnangebots ausgegangen werden.
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28.10.2022 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindkgkeitsüberschreitung
Die Rechtsprechung zu Messfragen ist inzwischen unüberschaubar. Wir stellen Ihnen drei neuere Entscheidungen zu der Problematik vor.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Deutschland soll zum globalen Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dafür ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur erforderlich. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II hat die Bundesregierung eine neue Gesamtstrategie erarbeitet, die als Fahrplan für die Aufgaben der nächsten Jahre dient.
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