04.11.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein in einem Verfahren mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung pp. im Hinblick auf die Besorgnis der Befangenheit (§§ 24 ff. StPO) ergangener Beschluss kann auch in anderen Verfahren ggf. von
Bedeutung sein.
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02.11.2022 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Liegen zwischen einem vorgeworfenen Parkverstoß und dem Ausdrucken und dem sich daran anschließenden Versenden des Verwarnangebots fünf Wochen, kann nicht mehr von einer umgehenden und rechtzeitigen Übersendung des Verwarnangebots ausgegangen werden.
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28.10.2022 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindkgkeitsüberschreitung
Die Rechtsprechung zu Messfragen ist inzwischen unüberschaubar. Wir stellen Ihnen drei neuere Entscheidungen zu der Problematik vor.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Deutschland soll zum globalen Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dafür ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur erforderlich. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II hat die Bundesregierung eine neue Gesamtstrategie erarbeitet, die als Fahrplan für die Aufgaben der nächsten Jahre dient.
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20.10.2022 · Fachbeitrag aus VA · Versicherungsrecht
Ein Mietfahrzeug wird vermietet. Eine Nutzung durch andere Personen als die Mieterin wird nicht vereinbart. Der Sohn und Hausgenosse der Mieterin, der eine Fahrerlaubnis auf Probe hat, wäre auch als weiterer Nutzer mietvertraglich nicht akzeptiert worden, jedenfalls nicht bei dem vereinbarten Mietpreis. Im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit verursacht der Junior einen Totalschaden. Jedenfalls berufungsrechtlich erfolgte die Fahrt ohne Einverständnis der Mutter und Mieterin, ...
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Zunächst für die fiktive Abrechnung hat das AG Sonthofen in einem Hinweis gemäß 139 ZPO angekündigt, die Desinfektionskosten nicht mehr als berechtigte Schadenposition anzusehen. Sie seien nur dann zu erstatten, wenn sie bei einer gedachten tatsächlich durchgeführten Reparatur
berechnet würden.
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