16.05.2022 · Nachricht aus VA · Regress
Ein verbringungskostenfixierter Versicherer verklagt Werkstätten aus
abgetretenem Recht des Geschädigten unter Vorlage eines langen Fragenkatalogs auf Auskunft, in welche Lackiererei das Fahrzeug nach der Karosseriereparatur von wem verbracht wurde. Darüber hinaus wird die Offenlegung der Rechnung der Lackiererei (Subunternehmer) an die Werkstatt (Hauptunternehmer) verlangt.
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer verweist bei einer Abrechnung fiktiver Reparaturkosten vorgerichtlich nicht auf eine andere Werkstatt. Das holt er mit zutreffend benannten Stundenverrechnungssätzen und bei zumutbarer Entfernung und ausreichender Kompetenz der Verweisungswerkstatt im Rechtsstreit erstinstanzlich nach. Daraufhin nimmt der Kläger die Klage teilweise zurück.
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Beschluss mit hohem Informations-, aber auch einigem Unterhaltungswert zur Einstufung der lokalen Präsenz eines Versicherers als Niederlassung und damit als möglicher Gerichtsstand kommt vom AG Mitte.
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Im Rahmen des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO ist „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende (BGH 8.3.22, VI ZR 1308/20, Abruf-Nr. 228879 ).
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt voraus, dass die Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung gestellt wird. Der Verbraucher kann grundsätzlich keinen Transportkostenvorschuss verlangen, wenn der Verkäufer bereit ist, die Kaufsache unentgeltlich abzuholen und an den Erfüllungsort zu verbringen (BGH 30.3.22, VIII ZR 109/20, Abruf-Nr. 229032 ).
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Autokauf
Auch als Folge eines Sachmangels beim gekauften Fahrzeug kann dem Käufer unter Umständen ein Schadenersatzanspruch zustehen. Das ist z. B. der Fall, wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert oder trotz (i. d. R.) zweier Versuche nicht ordnungsgemäß durchführt. Dann kann der Käufer den Mangel anderweitig beseitigen lassen und die Kosten dafür als Schadenersatz vom Verkäufer verlangen. Seit der insoweit ablehnenden Entscheidung des Baurechtssenats des BGH (BGH 22.2.18, VII ZR ...
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Der Gegenstandswert eines Feststellungsantrags im Hinblick auf weitere Nutzungsausfallentschädigung ist die Nutzungsausfallentschädigung für 365 Tage mit einem Abschlag von 20 %. Die Zeit vom Unfall bis zur Klageerhebung ist hinzuzusetzen. Grundlage ist nicht § 9 ZPO, weil Nutzungsausfall typischerweise nicht für mehr als dreieinhalb Jahre anfällt, sondern § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO (OLG Frankfurt a. M. 21.3.22, 25 W 27/21, Abruf-Nr. 229073 , eingesandt von RA Dr.
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Fahrverbotsfragen spielen in der Praxis in Zusammenhang mit dem Absehen vom Fahrverbot eine große Rolle. Das gilt insbesondere, wenn es um das Absehen vom Fahrverbot wegen eines drohenden Arbeitsplatzverlusts infolge einer Kündigung durch den Arbeitgeber geht. In den Fällen sind sowohl das AG, wenn es vom Fahrverbot absehen will, aber auch der Verteidiger gefordert.
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wird das Bußgeldverfahren eingestellt, muss häufig noch weiter um die Erstattung der notwendigen Auslagen gekämpft werden. Dazu ist auf zwei neuere landgerichtliche Entscheidungen hinzuweisen.
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Auf folgende neuere Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis ist hinzuweisen.
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