09.03.2022 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ vom 5.7.17 (BGBl. I, 2208) sind mit Einführung der §§ 32 ff. StPO die Grundlagen für die elektronische Akte und die elektronische Kommunikation im Strafverfahren gelegt worden. Während die meisten neuen Regelungen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes oder zum 1.1.18 in Kraft getreten sind, ist der für die elektronische Kommunikation von ...
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07.03.2022 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
In der Praxis ist die Frage, ob ggf. bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen wird, noch nicht abschließende geklärt. Das AG Essen hat jetzt den Erlass eines § 111a-Beschlusses abgelehnt.
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28.02.2022 · Fachbeitrag aus VA · Regress
Ist die Abtretung, die im Regressprozess vom Versicherer gegen die Werkstatt wegen Rückerstattung überzahlten Werklohns vorgelegt wird, unbrauchbar, versuchen Versicherer gern, das mit dem Vortrag zu heilen, eine Abtretung sei gar nicht nötig. Denn der Versicherer sei geschützter Dritter im Reparaturvertrag des Geschädigten mit der Werkstatt und schon von daher aktivlegitimiert. Der Beitrag zeigt, warum diese Argumentation falsch ist.
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24.02.2022 · Nachricht aus VA · Auslagenerstattung
Hat der regulierende Rechtsanwalt den Einzelabfragebetrag verauslagt, muss der eintrittspflichtige Versicherer diese Kosten – bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten netto – erstatten.
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21.02.2022 · Nachricht aus VA · Kennzeichenmissbrauch
Das BayObLG hat zu § 22 StVG, also zum Kennzeichenmissbrauch in der Form des „Gebrauchmachens“ Stellung genommen. Der Angeklagte hatte einen Kraftfahrzeuganhänger, an dessen Heckseite ein nicht für dieses Fahrzeug zugeteiltes Kennzeichen angebracht war, im öffentlichen Verkehrsraum am Straßenrand abgestellt.
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18.02.2022 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt? Mit dieser Frage hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auseinanderzusetzen.
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16.02.2022 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Ein Versicherer hat es sich zum Sport gemacht, die Werkstatt aus abgetretenem Recht des Geschädigten auf Auskunft zu verklagen, in welche Lackiererei das Fahrzeug nach der Karosseriereparatur verbracht wurde. Zudem wird die Offenlegung der Rechnung der Lackiererei an die Werkstatt verlangt. Hier finden Sie die passende Klageerwiderung für diesen Fall. > lesen
16.02.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Der Versicherer nimmt bei der Erstattung der noch nicht bezahlten Reparaturkosten die üblichen Abzüge vor. Der Kläger bemüht das Werkstattrisiko. Das AG Kerpen verlangt vom Kläger aber detaillierten Vortrag zu den Positionen und Beweisantritt. Der Kläger scheut die Kosten eines gerichtlichen Gutachtens. Weil das Gericht die Zulassung der Berufung avisierte, trägt er nichts dazu vor und verweist noch einmal auf das Werkstattrisiko.
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