Die von den Tatgerichten bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung getroffenen Feststellungen sind häufig lückenhaft. Das führt zur Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren.
Aus abgetretenem Recht des Geschädigten klagt der Schadengutachter, der Abschleppunternehmer oder die Werkstatt restlichen Schadenersatz ein. Der Kern des Vortrags lautet, dass sich der Inhalt des Anspruchs durch die ...
Nach einer konkreten Abrechnung werden Reste des Sachschadens eingeklagt. Dann streitet das Werkstattrisiko für den Geschädigten in der Rolle des Klägers. Die Chancen des Versicherers, zu obsiegen, sind gering.
Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping policeman) errichtet, endet eine ihretwegen angeordnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung, deren Länge nicht ausdrücklich vorgegeben wird, nach lfd. Nr. 55 Satz 2 Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO dort, wo die Gefahr auch aus Sicht eines Ortsunkundigen vorüber ist.
In einem Bußgeldverfahren vor dem AG Meiningen hatte der OWi-Richter eine „Selbstanzeige/Selbstablehnung“ gefertigt. Diese hatte er damit
begründet, dass in einer Bußgeldsache der Verteidiger des Betroffenen ...
Der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs ist nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen. Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Käufer ausdrücklich danach ...
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Wir haben bereits über die Probleme berichtet, die es derzeit mit den Leivtec XV3-Messungen gibt (vgl. OLG Oldenburg und AG Landstuhl VA 21, 89). Zu der Problematik liegt jetzt weitere Rechtsprechung vor.