Die Diesel- bzw. Abgasmanipulationsfälle werden die Gerichte noch lange Zeit beschäftigen. Gerade erst hat der BGH einen vorübergehenden Hilfsspruchkörper, den VIa. Zivilsenat nur zu diesem Themenkreis eingerichtet. Aus diesem Anlass geben wir einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung in Diesel- bzw. Abgasmanipulationsfällen.
Für die in der Unfallschadensregulierung immer wiederkehrende Konstellation der konkreten Abrechnung nach durchgeführter Reparatur auf der Grundlage eines Schadengutachtens hat das AG Essen ein Urteil mit perfekter ...
Fehlt einem Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG eine Auslagen- bzw. Kostenentscheidung, kann der Einstellungsbeschluss nachträglich nicht mehr ergänzt werden. So hat noch einmal das AG Dortmund entschieden.
Punkteregister für Verkehrsverstöße dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Das hat der EuGH entschieden. Die Einsicht darf nur dem Betroffenen möglich sein.
Nicht selten wird in Bußgeldverfahren, wenn es um die Identifizierung des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallzeitpunkt geht, auf ein Lichtbild
Bezug genommen. So auch in dem Verfahren, dass einem Beschluss des OLG Hamm ...
Der Rotlichtverstoß ist in der Praxis von hoher Bedeutung. Um Ihnen
einen kompakten Überblick zu geben, haben wir die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Der Beitrag schließt an ...
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Die Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen ist auch unter Berücksichtigung der Veränderungen im sog. Kommunikationsmarkt weiterhin in Höhe von 25 EUR angemessen. Der Nachweis höherer Kosten im Einzelfall bleibt davon allerdings unberührt (OLG Celle 16.6.21, 14 U 152/20, Abruf-Nr. 223436 ).