05.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Wirtschaftsvereine
Ein Verein, der als Unterstützungskasse im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung tätig werden soll, ist kein ideeller Verein. Er kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden. Das hat das KG Berlin bei einer betrieblichen Unterstützungskasse entschieden, die sich die Rechtsform eines eingetragenen Vereins geben wollte.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Wettbewerbsrecht
Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gelten auch, wenn ein Unternehmen nicht unmittelbar für sich, sondern für ein gemeinnütziges Projekt wirbt. Das hat das OLG Frankfurt bei einem Fall klargestellt, in dem ein Autohaus SMS versandt hatte, in denen es zur Teilnahme an einem Online-Voting für ein gemeinnütziges Projekt aufforderte. Eine Empfängerin klagte auf Unterlassung wegen unerbetener Telefonwerbung – und bekam Recht.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsstrafen
Sind Vorstandsmitglieder von einem Fehlverhalten eines Mitglieds selbst betroffen, dürfen sie nicht beteiligt sein, wenn der Verein über Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied entscheidet. Diese Auffassung hat das AG Montabaur bei einem Vereinsmitglied vertreten, das ein Vorstandsmitglied in einer E-Mail der „Vetternwirtschaft“ bezichtigt hatte.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Ob auf eine Lohn- und Gehaltszahlung der Übungsleiterfreibetrag angewendet werden kann, ergibt sich aus den steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben. Das muss zwischen dem gemeinnützigen Arbeitgeber und dem Mitarbeiter also nicht vereinbart sein. Das LSG Nordrhein-Westfalen bezweifelt es aber, dass es arbeitsrechtlich zulässig ist, wenn der Arbeitgeber bestimmt, wie die Freibeträge angerechnet werden.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vergütungen im Verein – Teil 5
Das Thema „Vergütung im Verein“ hat viele Facetten. Je nachdem, wen es im Verein betrifft, sind arbeits-, vereins-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten zu beachten. Im fünften Teil der Beitragsreihe steht die Ehrenamtspauschale im Fokus. Sie ermöglicht es, Funktionären und anderen Ehrenamtlern Vergütungen bis zu 720 Euro pro Jahr zu zahlen, ohne dass Steuern und Sozialabgaben anfallen. Der VB nennt die Voraussetzungen und zeigt die interessantesten ...
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Die Übungsleiterpauschale ist ebenso wie die Ehrenamtspauschale ein Jahresfreibetrag. Werden diese Vergütungen mit einem Minijob kombiniert, kann die Anrechnung in monatlichen Raten oder en bloc erfolgen. Beim zweiten Verfahren bleiben die monatlichen Vergütungen im ersten Teil des Jahres abgabenfrei, bis die Freibeträge ausgeschöpft sind. Das bleibt sich hinsichtlich der gezahlten Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge gleich, wie ein Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen zeigt. Für ...
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Zugänglichmachen von „informationeller Infrastruktur“ mag zwar der Allgemeinheit dienen, gemeinnützig ist es aber nach bisheriger Rechtsauffassung nicht. Das lehrt eine Entscheidung des FG München.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Ein gemeinnütziger Reitverein, der auch Pferdepensionen anbietet, kann für die Vergütung der entsprechenden Leistungen weder einen Steuerbefreiungstatbestand nach Gemeinschaftsrecht nutzen noch den reduzierten Zeckbetrieb-Umsatzsteuersatz von sieben Prozent unterwerfen. Es gilt vielmehr der Regelsteuersatz. Das hat der BFH klargestellt und damit einer wahren Urteils-Odyssee ein Ende bereitet.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
In der Praxis hält sich hartnäckig das Gerücht, dass man sieben Mitglieder braucht, um einen eingetragenen Verein zu gründen. Sieben Personen sind aber nur für die Eintragung erforderlich, nicht für die Gründung.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Am Anfang des Vereins stehen engagierte Menschen, die eine Idee haben. Typische Rechtsform, um das Ziel umzusetzen, ist der Verein. Er ist schnell gegründet. Die Frage, die die Gründer beantworten müssen, lautet: Soll der Verein ins Vereinsregister eingetragen werden? Der VB erläutert in einer Beitragsreihe das Für und Wider. Im vorliegenden – zweiten – Teil werden weitere zehn wichtige rechtliche Fragen beantwortet.
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