30.01.2024 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Eine Stelle für Altenpflegeausbildungsumlage (SFA) ist ein Zweckbetrieb nach § 65 AO. Das hat das FG Saarland einem gemeinnützigen Verein beschieden, der den Satzungszweck der Förderung der Altenhilfe und Pflege hatte.
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24.01.2024 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verständigt und zahlreiche Verbesserungen angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Nun hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen ein Positionspapier vorgelegt, in dem er 21 konkrete Vorschläge für ein zukunftsfähiges Gemeinnützigkeitsrecht macht, die auch jenseits der Stiftungen relevant sind.
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09.01.2024 · Nachricht aus VB · Vereinsmanagement
Beim Bestreben, die Fußball EM 2024 klimaneutral zu gestalten, soll ein Klimafonds helfen. Seit dem 08.01. können sich Amateurvereine um eine Projektförderung für vereinseigene Klimaschutzprojekte bemühen.
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus VB · Vorstandshaftung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat sich mit der Frage befasst, wann Vorstände und Vereinsgeschäftsführer für den Schaden haften, der dem Verein dadurch entstanden ist, dass sie ihre Vermögensverwaltungsbefugnisse überschritten haben. Die Besonderheit in diesem Fall ist, dass das Gericht auch den Schaden aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit in die Schadenshaftung einbezog.
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08.01.2024 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Ein Notar, der die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung beglaubigt, ist grundsätzlich auch Verfahrensbevollmächtigter. Die Zustellung einer ablehnenden Entscheidung an ihn setzt deshalb die Beschwerdefrist in Gang. Das entschied das KG Berlin im Fall eines Vereins, dessen Eintragung das Registergericht wegen Satzungsmängeln abgelehnt hatte.
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus VB · Vereinssatzung
Die Frage, wann eine Satzungsänderung zugleich eine Zweckänderung darstellt, hat erhebliche Auswirkungen. Bei einer Zweckänderung müssen nämlich alle Mitglieder zustimmen, soweit die Satzung nicht ein anderes Mehrheitserfordernis vorsieht. Die Praxis lehrt, dass Registergerichte Satzungsänderungsanträge besonders aufmerksam prüfen, da sie hier stets eine „Zweckänderung“ vermuten und dann eine Eintragung ablehnen. Weil die Registergerichte da öfter falsch liegen, hilft Ihnen VB mit ...
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Der Sitz des Vereins muss in der Satzung festgelegt werden. Außer der postalischen Erreichbarkeit gibt es hier aber keine besonderen Anforderungen.
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08.01.2024 · Nachricht aus VB · Vereinsvorstand
Das Registergericht kann einen Notvorstand auch dann bestellen, wenn dem bisherigen Vorstand durch den Verband die Amtsausübung verboten wurde. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus VB · Vermögensverwaltung
Die Vermögensverwaltung stellt bei gemeinnützigen Körperschaften
einen Sonderfall dar. Sie bleibt ertragsteuerfrei, gehört aber nicht zu den satzungsmäßigen steuerbegünstigten Tätigkeiten. Deswegen ist es wichtig, die Vermögensverwaltung von nicht begünstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten abzugrenzen. Das ist im Einzelfall schwierig. Damit Sie Probleme erkennen und proaktiv lösen können, macht VB Sie in einer Beitragsserie mit den Einzelfällen vermögensverwaltender Tätigkeiten ...
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07.01.2024 · Nachricht aus VB · Webinar am 30.01.
Die Betriebsprüfung ist für jeden Verein eine Herausforderung. Denn das Finanzamt nimmt nicht nur die steuerlichen Angelegenheiten unter die Lupe, sondern prüft auch, ob die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit eingehalten wurden. Bei letzterem will der Prüfer vor allem sehen, dass die tatsächliche Geschäftsführung auf die Verfolgung der Satzungszwecke gerichtet ist. Erfahren Sie im Webinar am 30.01., wie sich Ihr Verein auf die Betriebsprüfung vorbereitet, wo die Prüfer Schwerpunkte ...
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