04.11.2015 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
Geht die Leistung ehrenamtlich tätiger Mitglieder über das hinaus, was aufgrund der Mitgliedschaftspflichten vereinsüblich ist, sind sie als Wie-Beschäftigte über die Berufsgenossenschaft unfallversichert. Das LSG Berlin-Brandenburg legt den Versicherungsschutz als Wie-B eschäftigte aber eng aus. Vor allem gilt er nicht generell schon bei Sondertätigkeiten, zu denen nicht alle Mitglieder herangezogen werden.
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04.11.2015 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Mitgliedsbeiträge an einen nicht gemeinnützigen Verband können gemeinnützigkeitsschädlich sein, wenn kein Bezug zur Satzung besteht und der Verband keine angemessenen Gegenleistungen erbringt. Das hat das FG Baden-W ürttemberg klargestellt und einem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen, weil er mit den Zahlungen an den Verband gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstieß und der Verband auch keine Gegenleistungen erbrachte, die die Zahlungen gerechtfertigt hätten.
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04.11.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Um das Vereinsregister über eine Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen, reicht es, wenn Sie die Abschrift des Protokolls einreichen. Diese Abschrift muss auch nicht unterschrieben sein, entschied das KG Berlin.
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04.11.2015 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der BFH hat folgendes Gestaltungsmodell zur Umsatzsteuerbefreiung privater Pflegekräfte bestätigt: Die Pflegekräfte, die teilweise keinen Berufsabschluss in einem Pflegeberuf haben, rechnen ihre Altenpflegeleistungen über einen Verein ab, für den sie selbstständig tätig sind. Der Verein schließt die Vereinbarungen mit den zu pflegenden Personen bzw. Kostenträgern (Pflegekassen bzw. Sozialämter).
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04.11.2015 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen von Karnevalssitzungen, handelt es sich um einen Zweckbetrieb zur Förderung des „traditionellen Brauchtums“. Das hat das FG Köln entschieden.
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15.10.2015 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Schreibt eine Vereinssatzung vor, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zu erfolgen hat, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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02.10.2015 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Für die Beschlüsse des Vorstands gelten grundsätzlich die gleichen Bestimmungen wie für die Mitgliederversammlung. Für Vorstandssitzungen gelten nur dann besondere Regeln, wenn die Satzung das so regelt.
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02.10.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Für viele Einzelfragen des Vereinslebens existieren keine gesetzliche Regen. Macht zu einer konkreten Frage auch die Satzung keine Vorgaben, wird zur Problemlösung auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückgegriffen. Dazu gehört insbesondere die Treuepflicht, als ungeschriebene Grundlage des Verhältnisses von Mitgliedern, Verein und Vorstand. Der VB VereinsBrief erfüllt den abstrakten Rechtsbegriff mit Leben.
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02.10.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinshaftung
Vereine sind auf Mitarbeit angewiesen. Neben ehrenamtlich Tätigen und Mitgliedern sind oft auch Eltern und Bekannte im Einsatz. Wie aber steht es um Ersatzansprüche, wenn jemand zu Schaden kommt, der nicht ausdrücklich vom Verein beauftragt war? Der BGH hat die Antwort gegeben und Vereinen einige (Haftungs-)Last von den Schultern genommen.
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02.10.2015 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Deutschland hat sich – wie jeder EU-Staat – verpflichtet, sein nationales Umsatzsteuerrecht auf der Grundlage der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MWStSystRL) auszurichten, damit EU-weit die gleichen umsatzsteuerrechtlichen Grundlagen gelten. Im Gemeinnützigkeitsrecht, insbesondere im Bereich der Besteuerung des Sports, ist die Umsetzung bisher kaum vollzogen. Die Folge ist ein zweigeteiltes Umsatzsteuerrecht, bei dem sich jetzt auch die Finanzverwaltung – so die aktuelle ...
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