08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins mit einer Profifußballmannschaft kann einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsvertrags haben, wenn er dauernden Beschimpfungen seitens des Fan-Umfelds ausgesetzt ist. Die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ist dann nicht gerechtfertigt, so das LSG Rheinland-Pfalz.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsfreistellung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht. Das Mitglied haftet persönlich. Das hat der BGH klargestellt.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Gewerbesteuer
Siegprämien sind gewerbliche Einkünfte, wenn es sich um vereinsinterne Prämien handelt, die nicht durch den Wettkampfsieg „gewonnen“ werden, sondern vom Verein als „Ansporn“ oder „Belohnung“ für einen Sieg gezahlt werden. Das hat das FG Mecklenburg-Vorpommern im Fall eines in der ersten Bundesliga tätigen Gewichthebers entschieden.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Ein Behindertenfahrdienst ist nach § 4 Nr. 18b UStG umsatzsteuerbefreit, wenn die Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbracht werden. Die Steuerbefreiung ist nicht deswegen zu versagen, weil keine vertraglichen Vereinbarungen mit den Betroffenen bestehen, entschied der BFH.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Legt die Satzung eines Vereins „Sonderumlagen“ fest, muss nicht nur klar geregelt sein, wie sich die Umlage berechnet, sondern auch, welches Organ für die Erhebung der Umlage zuständig ist und wann genau die Umlage fällig ist. Das hat das OLG Stuttgart klargestellt.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Die Satzungsregelung eines Vereins, dass ordentliche Mitgliederversammlungen durch „Anzeige in der öffentlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen“ anzukündigen sind, ist nach Ansicht des OLG Celle zulässig, wenn am Vereinssitz eine einzige Tageszeitung diese Kriterien erfüllt und die Tätigkeit des Vereins überwiegend örtlich ausgerichtet ist.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Das OLG Hamm hat sich als erstes Gericht zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen möglich sind. Erfreulicherweise stellt das OLG die Hürden nicht allzu hoch.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Ehrenmitgliedschaft
Ein Leser hat folgende Frage: Wir haben in den letzten Jahren mehreren Mitgliedern und Nichtmitgliedern die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Nun gibt es Streit um die Frage, ob sie Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben oder zumindest ein Teilnahmerecht.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Das BMF hat jetzt klargestellt, bis zu welcher Höhe Zahlungen begünstigt (= steuerfrei) sind.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der Gesetzgeber hat zu Beginn des Jahres 2011 den Vorsteuerabzug bei der Herstellung oder Anschaffung von Gebäuden eingeschränkt (Seeling-Modell). Bis 2010 konnten Vorsteuern im Jahr der Zuführung zum Anlagevermögen in voller Höhe abgezogen werden, auch wenn das Gebäude teilweise dem ideellen Vereinsbetrieb diente. Seit 2011 ist der Vorsteuerabzug nur noch anteilig im Verhältnis der unternehmerischen Nutzung zulässig. Doch damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Das BMF ...
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