06.05.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Auf die satzungsmäßigen Leistungen eines gemeinnützigen Vereins besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch durch Dritte. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Im konkreten Fall ging es um den „Weißen Ring“ - einen Verein, der Kriminalitätsopfer unterstützt. Er war von einem Antragsteller, der keine Leistungen erhalten hatte, verklagt worden. Das OLG wies die Klage ab, weil es sich bei den Leistungen des Weißen Ring um einseitige Zuwendungen handelt, auf die kein Rechtanspruch ...
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus VB · Leseranfrage
Ein Leser hat uns folgende Frage gestellt: „Aus personellen Gründen wird unser Verein für drei Jahre seine Tätigkeit einstellen. Welche Konsequenzen hat es, wenn in dieser Zeit keine Mitgliederversammlung abgehalten wird? Gibt es Folgen für die Gemeinnützigkeit?“ Die Antwort unseres Autors Wolfgang Pfeffer:
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Auch wenn ein Vorstand im Außenverhältnis für ein Rechtsgeschäft vertretungsberechtigt war, kann es trotzdem sein, dass er im Innenverhältnis pflichtwidrig gehandelt hat. Die satzungsmäßige Vertretungsmacht schließt deswegen Schadenersatzansprüche des Vereins nicht aus, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. Im konkreten Fall hatte ein Vorstandsmitglied Arbeitsverträge mit zwei Sportlerinnen unter der Maßgabe geschlossen, dass der Verein die Gehälter durch ...
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus VB · Schreiben der OFD Frankfurt
Auch gemeinnützige Körperschaften dürfen in gewissem Umfang andere steuerbegünstigte oder öffentlich-rechtliche Körperschaften finanziell und auch personell unterstützen. Das ist in § 58 Nummer 1 bis 4 Abgabenordnung (AO) geregelt. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt hat jetzt in einer aktuellen Verfügung wichtige Einzelfragen zu dieser Mittelweitergabe beantwortet.
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus VB · EU-Recht für Vereine oft günstiger
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eröffnet Vereinen die Möglichkeit, Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge zu erheben, wenn sie sich dadurch günstiger stellen als nach deutschem Recht (Urteil vom 11.10.2007, Az: V R 69/06; Abruf-Nr.
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- sehen Sie dazu den Beitrag in der Ausgabe 2/2008 auf den Seiten 3 bis 9). Nicht immer ist aber die Option zur Umsatzsteuer für Vereine die günstigere Lösung. Oft stellt sich der Verein besser, wenn er keine Umsatzsteuer erheben ...
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus VB · Lösungen für eine aktuelle Frage
Viele Vereine verfügen über geeignete Flächen, um darauf eine Fotovoltaikanlage zu errichten. Denken Sie zum Beispiel an das Dach des eigenen Vereinsheims oder der Sporthalle. Vereine, die diese bauliche Investition in Betracht ziehen, sollten vorher wissen, welche steuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Folgen sich daraus für den Verein ergeben.
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ungültige Beschlusse der Mitgliederversammlung müssen zeitnah angefochten werden. Eine Klage auf Feststellung ihrer Unwirksamkeit kann nämlich nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden. Darauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Saarland hin. Das Interesse des Vereins an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erfordert, dass die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen innerhalb angemessener Zeit geklärt wird. Das ergibt sich auch aus der Treuepflicht der Mitglieder. Ein Mitglied muss deshalb ...
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07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Sponsoring
Zuwendungen von Unternehmen kann der Verein als Spenden behandeln, solange seine Gegenleistung nur darin besteht, dass er auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors erfolgen. Besonders hervorheben darf der Verein den Sponsor aber nicht (Anwendungserlass zur Abgabenordnung Nummer 9 zu § 64 Absatz 1). Wann diese Grenze überschritten ist, hatte die Finanzverwaltung bisher nicht allgemein definiert.
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07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Arbeitnehmerüberlassung kann ein Zweckbetrieb sein. Und zwar dann, wenn die Personalverantwortung bei dem Unternehmen verbleibt, das das Personal zur Verfügung stellt. Das hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein bei einer gemeinnützigen GmbH entschieden, die im Auftrag von zwei gemeinnützigen Stiftungen mit angestellten Betreuern und Honorarkräften dort untergebrachte entwicklungsgestörte und behinderte Jugendliche betreute.
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07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinshaftung
Gemeinnützige Körperschaften können sich nicht auf ihre Gemeinwohl-orientierung berufen, wenn sie vom Staat in Haftung genommen werden. Aus der Gemeinnützigkeit kann keine Haftungserleichterung abgeleitet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern im Fall einer Stiftung entschieden, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt. Die Stiftung war Eigentümerin eines Grundstücks, das durch einen Pächter mit Mineralölen verunreinigt worden war. Der Landkreis verpflichtete die Stiftung ...
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