07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Auch bei Beschlüssen, die grundlegende organisatorische Fragen betreffen, gehen die Satzungsregelungen den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. Das Registergericht hatte Bedenken, weil die Einladungsfrist zu einer Mitgliedervertreterversammlung, die der Verschmelzung zweier Vereine zustimmen sollte, nur zwei Wochen betragen hatte. Außerdem war das Gericht der Ansicht, dass mangels besonderer Satzungsregelung eine ...
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
Das Bundeskabinett hat am 13. Februar beschlossen, die gesetzliche Unfallversicherung zu modernisieren. Im „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)“ wird der Personenkreis erweitert, der sich gegen Unfälle freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern kann. Das betrifft insbesondere gemeinnützige Vereine.
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist mit der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung nicht einverstanden, Rettungsdienste und Krankentransporte, die von Wohlfahrtsverbänden (Deutsches Rote Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund) und der öffentlichen Hand (Feuerwehren) erbracht werden, als steuerbefreite gemeinnützige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zu behandeln. Nach Ansicht des BFH ist der Betrieb von Krankentransporten und Rettungsdiensten grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Das hat er im Falle ...
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn sie Personen unterstützt, die persönlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftig sind. Als wirtschaftlich hilfsbedürftig gilt, wer Bezüge hat, die nicht höher sind als das Vierfache des Sozialhilferegelsatzes; bei Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen das Fünffache des Regelsatzes (§ 53 Abgabenordnung). Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat dazu die aktuellen Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz mitgeteilt. Das sind
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Neue Entwicklungen kennen
Das Umsatzsteuergesetz (UStG) enthält zwei Regelungen, die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen von der Umsatzsteuer befreien, sodass derartige Maßnahmen von vielen gemeinnützigen Körperschaften oft per se als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Diesen Automatismus gibt es aber nicht. Deshalb lohnt es sich, diese Vorschriften genauer unter die Lupe zu nehmen. Das gilt auch deswegen, weil eine Trendwende in der Rechtsprechung droht, auf deren Folgen es sich einzustellen gilt.
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Rechtsdienstleistungsgesesetz
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RDG) vom 17. Dezember 2007 erlaubt es künftig auch Nichtanwälten, juristische Nebenleistungen zu erbringen. Die umfassende rechtliche Beratung darf zwar auch weiterhin nur von Volljuristen oder Rechtsanwälten durchgeführt werden. Besonders für Vereine werden aber die Möglichkeiten deutlich ausgeweitet, Mitglieder rechtlich zu beraten.
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen - Teil II
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eröffnet Vereinen die Möglichkeit, Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge zu erheben, wenn sie sich dadurch günstiger stellen als nach deutschem Recht (Urteil vom 11.10.2007, Az: V R 69/06; Abruf-Nr.
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- sehen Sie dazu auch unseren Beitrag in der Februar-Ausgabe auf den Seiten 3 bis 9). Vereine können in bestimmten Fällen also Umsatzsteuer auf die Beiträge erheben, wenn es für sie wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie müssen es ...
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Lohnsteuer-Richtlinien 2008
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in den Lohnsteuer-Richtlinien 2008 die Erstattung von Reisekosten neu geregelt. In Vereinen betrifft das die Möglichkeit, Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern entstandene Kosten für Reisen steuer- und sozialversicherungsfrei zu erstatten, die im Rahmen der Vereinstätigkeit erfolgen. Gerade für kleinere Vereine sind die Erstattungsregelungen wichtig. Oft ist dieser pauschale Aufwandsersatz nämlich die einzige Zahlung, die ehrenamtlich Tätige ...
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist ein neuer Ehrenamtsfreibetrag in Höhe von 500 Euro pro Jahr eingeführt worden (§ 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz). Offen war bisher, ob die 500 Euro auch sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden dürfen. Dazu musste nämlich das IV. Sozialgesetzbuch geändert werden.
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Aufwandsspenden sind steuerlich nur dann abzugsfähig, wenn der Erstattungsanspruch ernsthaft eingeräumt wurde und kein Vorabverzicht erfolgte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, bei dem Parteimitglieder für den Verzicht auf Fahrtkostenersatz im Wahlkampf Spendenbescheinigungen erhalten hatten.
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