01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Körperschaftsteuer
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind nach § 68 Nummer 9
Abgabenordnung (AO) ein Zweckbetrieb, wenn der Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. Überwiegend bedeutet, dass die Einnahmen aus Auftragsforschung weniger als 50 Prozent der gesamten Einnahmen betragen dürfen. Nicht begünstigt ist neben der Auftragsforschung auch die sogenannte Ressortforschung. Das hat der Bundesfinanzhof soeben ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Leser hat uns diese Frage gestellt: „Wir möchten in der Mitgliederversammlung eine „Familienmitgliedschaft“ einführen. Normalerweise beträgt der Mitgliedsbeitrag 30 Euro. Eine Familie soll für 50 Euro Mitglied sein können, alle Familienmitglieder hätten die entsprechenden Vergünstigungen. Was müssen wir beachten und hat dann jedes Familienmitglied ein Stimmrecht?“ Dazu die Antwort unseres Autors Wolfgang Pfeffer:
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Finanzgerichte (FG) beschäftigen sich in jüngster Zeit vermehrt mit der Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen der öffentlichen Hand. So auch das FG Hessen im Fall einer gemeinnützigen GmbH, die im Bereich der Weiterbildung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen tätig ist. Sie wurde unter anderem durch Zuschüsse der Arbeitsverwaltung, des Landkreises und des Landes, der Kirche und des Europäischen Sozialfonds gefördert. Solche Zahlungen der öffentlichen Hand sind - so das FG - ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Wichtiges Thema für den Vorstand
Vereine befinden sich derzeit in einer schwierigen Lage. Die öffentlichen Zuschüsse werden immer weniger. Um die Vereinsarbeit aufrechtzuerhalten, müssen Vereine deshalb andere Geldquellen auftun. Meist entscheidet man sich dafür, die wirtschaftliche Betätigung zu intensivieren. Das birgt aber auch Risiken. Denn dass sich ein Verein wirtschaftlich betätigt, ist noch lange keine Gewähr dafür, dass er darin auch reüssiert, sprich Gewinne erwirtschaftet. Oft ist das Gegenteil der Fall.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Verstöße des Vorstands gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts werden regelmäßig dem Verein zugerechnet - und mit Entzug der Steuerbegünstigung geahndet. Das entschied jüngst das Finanzgericht Hamburg. Im konkreten Fall hatte der Vorstandsvorsitzende Einnahmen des Vereins aus Seminaren und Übersetzungsleistungen über sein privates Konto eingezogen und einbehalten. Das Finanzamt stellte das im Rahmen einer Betriebsprüfung fest und entzog dem Verein wegen der Mittelfehlverwendung ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Steueränderungen
Die Verabschiedung des „Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ hat sich verzögert. Der Entwurf soll jetzt am 4. Juli im Finanzausschuss abschließend beraten und noch in der gleichen Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Dann muss das Gesetz noch vom Bundesrat genehmigt werden.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Zeitnahe Mittelverwendung (Teil II)
Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gehört zu den zentralen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts. Die Praxis zeigt, dass es Vereinen alles andere als leicht fällt, die Vorschriften richtig umzusetzen.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Ein Leser hat uns folgende Frage gestellt: Zur Aufbesserung der Einkünfte plant unser Verein, von örtlichen Einzelhändlern Waren zu sammeln und diese zu verkaufen oder zu versteigern. Wie müssen wir das steuerlich behandeln und bekommen wir eventuell ein Problem mit der Gemeinnützigkeit? Lesen Sie dazu die Antwort unseres Autors Wolfgang Pfeffer.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VB · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein ADAC-Mitglied, das bei einer Motorsportveranstaltung des ADAC ehrenamtlich als Streckenposten eingesetzt wird, steht nicht als so genannter „Wie-Beschäftigter“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg rückt das Thema „Versicherungen im Verein“ wieder einmal in den Fokus.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Abkürzung „gGmbH“ stellt keine zulässige Angabe der Gesellschaftsform dar und kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München festgestellt. Das OLG gab damit dem Registergericht Recht, das die Eintragung mit der Begründung abgewiesen hatte, „gGmbH“ sei kein zulässiger Rechtsformzusatz. Nach
§ 4 GmbH-Gesetz (GmbHG) muss die Firma die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche ...
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