01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Damit eine Mitgliederversammlung wirksame Beschlüsse fassen kann, müssen alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen werden. Für die Organe des Vereins (Vorstand, Geschäftsführer, Liquidatoren) gibt es aber kein Teilnahmerecht, das über ihre Mitgliedschaftsrechte hinausgeht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken festgestellt. Im konkreten Fall hatte das Vereinsregister die Anmeldung eines neu berufenen Liquidators abgelehnt, weil der bisherige Liquidator nicht zur ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
Die Urteile zur Haftung von Übungsleitern bei Sportunfällen reißen nicht ab. Aktuell hat das Amtsgericht Bonn entschieden: Die Übungsleiterin eines Turnvereins verletzt die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten, wenn sie einen Teil der ihr anvertrauten Gruppe von sieben- bis achtjährigen Kindern unbeaufsichtigt am Schwebebalken trainieren lässt. (Urteil vom 8.3.2006, Az: 11 C 478/05)(Abruf-Nr.
062616
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
In vielen Vereinssatzungen findet sich die Klausel, dass der Vorstand nach Ende seiner Amtsperiode im Amt bleibt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Das ist empfehlenswert - und auch zulässig, wie eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin bestätigt. Der alte Vorstand kann den Verein weiterhin in vollem Umfang vertreten. Im konkreten Fall war der Vorstand nur für ein Jahr bestellt. Die Neuwahl scheiterte, weil die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig war. Der alte ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Vereinszeitschrift
Werbeleistungen eines gemeinnützigen Vereins sind grundsätzlich dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Das gilt auch (so unser Beitrag in der August-Ausgabe 2006 auf Seite 14) für das Anzeigengeschäft in der eigenen Mitgliederzeitschrift. Das Finanzgericht (FG) München hat in einer aktuellen Entscheidung von diesem Grundsatz eine Ausnahme gemacht. Im konkreten Fall hatte ein Dachverband bayerischer Schützenvereine mit einer Versicherungsagentur einen ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Vorstand hat im Fall seiner Abberufung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Abberufung ist eine einseitige Willenserklärung, so das Oberlandesgericht Zweibrücken in einer aktuellen Entscheidung. Eine Anhörung des Betroffenen ist selbst dann nicht erforderlich, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgte. (Beschluss vom 8.5.2006, Az: 3 W 197/05)(Abruf-Nr.
062609
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Aktuelles Urteil
Kriterien dafür, ob ein Trainer von Amateurmannschaften selbstständig oder anhängig beschäftigt ist, hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil aufgestellt. Das Urteil kostete einen Verein Lohnsteuer- und Sozialversicherungsnachzahlungen in Höhe von mehreren Tausend Euro. Als Verein tun Sie also gut daran, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Überlassung von Fahrzeugen als Steuerfalle
Überlässt ein Autohaus oder eine Werbefirma einem Verein ein so genanntes Werbemobil (Fahrzeug mit Werbeaufdruck), kann der Verein sich damit problematische steuerliche Folgen einhandeln. Es handelt sich dabei nämlich keineswegs um eine Sachspende, sondern es liegt eine umsatz- und ertragsteuerpflichtige Werbeleistung vor. So lautet jedenfalls das Fazit einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, die Sie kennen und beachten sollten.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Frage aus dem Vereinsrecht
Ein Leser hat uns folgende Frage zur Entlastung des Vorstands gestellt: „Auf der Jahreshauptversammlung wurde der Vorstand nicht entlastet. Dennoch hat er sich erneut zur Wahl gestellt. Darf er ohne Entlastung neu gewählt werden?“ Dazu die Antwort unseres Autors Wolfgang Pfeffer:
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Integrationsprojekte
Läden oder Verkaufsstellen von Behindertenwerkstätten sind Zweckbetriebe, wenn dort selbst hergestellte Produkte verkauft werden. Der Weiterverkauf von zugekauften Waren, die nicht von anderen Behindertenwerkstätten hergestellt worden sind, ist dagegen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Zugekaufte Waren sind Produkte, die in der Verkaufsstelle lediglich für den Weiterverkauf aufbereitet werden. Eine bloße Aufbereitung wird angenommen, wenn die Wertschöpfung durch ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Gestaltungsmöglichkeiten im Vereinsrecht - Teil II
Wer den Vorstand beruft, hat wesentlichen Einfluss auf den Verein, weil er über die Auswahl der Personen eigene Interessen durchsetzen kann. Das Verfahren zur Bestellung des Vorstands ist also ein wichtiges organisatorisches Gestaltungsmittel. Erfahren Sie deshalb im folgenden Beitrag, in welchen Grenzen hier Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.
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