02.11.2021 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Die Schülerbeförderung durch einen Wohlfahrtsverband ist kein Zweckbetrieb. Diese Auffassung vertritt das Finanzministerium Sachsen-Anhalt in einem auf Bundesebene abgestimmten Schreiben.
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02.11.2021 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Wird die Mitgliederversammlung in einem Raum abgehalten, der nicht für alle Mitglieder Platz bietet, führt das noch nicht zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse. Es kommt einzig darauf an, ob der Platz für die tatsächlich erschienenen Mitglieder ausgereicht hat. Das hat das KG Berlin klargestellt.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VB · Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Der GKV-Spitzenverband und weitere Sozialversicherungsträger haben ihre „Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen“ (Geringfügigkeits-Richtlinien → Abruf-Nr. 223814) aktualisiert. Lernen Sie nachfolgend die Neuregelungen kennen, die für gemeinnützige Einrichtungen relevant sind.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Zahlungen, die einen Verein an freiberufliche Sportlehrer leistet, sind weder nach deutschem noch nach Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer befreit. Diese Auffassung vertritt das FG Berlin-Brandenburg. Der im konkreten Fall unterlegene Tennislehrer will das aber nicht hinnehmen. Er hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. VB ordnet die Entscheidung für Sie ein, damit Ihr Verein die richtigen Schlüsse zieht.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 18 UStG ist im Jahr 2020 an das EU-Recht angepasst worden. Wie eine aktuelle BFH-Entscheidung klarstellt, erfüllt aber auch die Neuregelung nicht die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). VB stellt Ihnen die BFH-Entscheidung und deren Auswirkungen für die Praxis vor.
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02.11.2021 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Überlässt ein gemeinnütziges Krankenhaus Räumlichkeiten sowie Personal- und Sachmittel gegen Entgelt an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen, fallen die Erträge daraus in den Zweckbetrieb des Krankenhauses. Dass nicht das Krankenhaus, sondern der von ihm beschäftigte Arzt abrechnet, spielt dabei keine Rolle. Diese Ansicht vertritt das FG Münster. Letztlich entscheiden muss aber der BFH.
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28.10.2021 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Nach § 35 BGB können Sonderrechte eines Mitglieds nicht ohne dessen Zustimmung eingeschränkt werden. Das bedeutet aber nicht, dass bei Einführung eines Sonderrechts alle nicht bevorzugten Mitglieder zustimmen müssen, entschied das OLG Nürnberg.
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28.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsfinanzierung
Seit Ende 2020 haben endlich auch gemeinnützige Organisationen Anspruch auf finanzielle Unterstützung, die ohne sozialversicherungspflichtig Beschäftigte auskommen (Überbrückungshilfe III). Doch jetzt droht neues, größeres Unheil: Die Bewilligungsstelle des Landes Hessen legt die FAQ zur Überbrückungshilfe III so aus, dass lediglich die Kosten aus einer wirtschaftlichen Aktivität des Vereins förderfähig sein sollen. Nicht gefördert (und damit zurückzuzahlen) sind Kosten, die im ...
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26.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Von privat erteilter Schwimmunterricht fällt unter keine Steuerbefreiung nach Gemeinschaftsrecht. Das hat der EuGH klargestellt. Es handelt sich nicht um Schul- oder Hochschulunterricht. Damit bleibt die Steuerbefreiung gemeinnützigen Anbietern von Schwimmunterricht vorbehalten.
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15.10.2021 · Nachricht aus SSP · Umsatzsteuer
Ist die Tätigkeit eines Tennislehrers mit dem eines Lehrers vergleichbar? Handelt es sich um Leistungen, die mit Schul- und Hochschulunterricht vergleichbar und folglich nach § 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG steuerfrei sind? Das will ein Tennislehrer vom BFH wissen. Er hat gegen eine für ihn nachteilige Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
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