22.02.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Anhänge zu den neuen Zwangsvollstreckungsformularen

| Mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23.8.12 (BGBl. I S. 1822) sind neue Formulare für den Antrag auf Erlass eines PfÜB wegen gewöhnlicher Geldforderungen zum 1.3.13 eingeführt worden. Doch nicht immer bieten die Formulare genügend oder überhaupt Platz bzw. keine Ankreuzmöglichkeiten für alle wichtigen Informationen des Antragstellers. Ein Leser hat daher beim BMJ angefragt, wie in solchen Fällen zu verfahren ist. |