· Fachbeitrag · Kontopfändung
P-Konto: Diese Änderungen stehen bevor
von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz
| Das BMJV hat jetzt den Schlussbericht zur Evaluierung des „Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ vorgelegt. Der Bericht zeigt praxisbezogene Probleme auf und bietet zugleich Lösungsmöglichkeiten an. Hier das Wichtigste: |
1. Ausgangslage: Dreistufiges Konzept des Pfändungsschutzes
Das Kontopfändungsschutzrecht lässt sich in drei Stufen erklären:
a) Stufe 1: Sockelfreibetrag
Die erste Stufe betrifft die Bereitstellung eines monatlichen, gegen Pfändung geschützten Sockelfreibetrags von derzeit 1.073,88 EUR auf dem P-Konto. Sie regelt den einfachsten Fall einer natürlichen Person, die keiner anderen Person Unterhalt gewährt.
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