02.07.2009 | Aktuelle Gesetzgebung

WEG-Vollstreckung: Finanzbehörden müssen Einheitswert mitteilen

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wurde u.a. auch eine Änderung des ZVG in § 10 Abs. 3 S. 1 ZVG vorgenommen. Hier wird folgender Halbsatz angefügt:  

„Liegt ein vollstreckbarer Titel vor, so steht § 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Gläubiger nicht entgegen.“  

Praxishinweis: Die Änderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies dürfte aller Voraussicht nach noch im Juni 2009 sein.