01.01.2005 | Arbeitsrecht

So setzen Sie die Zeugniserteilung effektiv durch

von Rechtsanwaltsfachangestellter Christian Noe, Gelsenkirchen

Arbeitnehmer sind stets auf die zügige Erteilung eines Arbeitszeugnisses angewiesen. Der folgende Beitrag erläutert, wie dieser Anspruch abweichend von langwierigen Vollstreckungsverfahren durchgesetzt werden kann.  

Beispielsfall

G. hat vor dem Arbeitsgericht einen Titel erstritten, der seinen ehemaligen Arbeitgeber S. neben dem Anspruch auf Zahlung rückständigen Gehalts auch zur Erteilung eines wohlwollenden und qualifizierenden Zeugnisses verpflichtet. Die vollstreckbare Ausfertigung ist eingeholt, S. zahlt auch das rückständige Gehalt, erstellt aber das Zeugnis nicht. Wie kann Anwalt A. seinem Mandanten G. helfen, der „auf heißen Kohlen“ sitzt, weil für seine Bewerbungen das Arbeitszeugnis unabdingbar ist?  

 

Üben Sie Druck aus

Bis ein Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld oder -haft erfolgreich ist, kann viel Zeit vergehen, die der Mandant in vergleichbaren Fällen nicht hat. Bewährt hat sich die folgende Musterformulierung, um schneller und kostengünstiger das Ziel der Zeugniserteilung zu erreichen.  

Musterformulierung: Androhung von Schadenersatz

An ... (ehemaliger Arbeitgeber)  

Einschreiben / Rückschein  

Sehr geehrte Damen und Herren,  

seit dem ... liegt Ihnen das Urteil des ArbG ... vom ... vor, ohne dass Sie das Arbeitszeugnis erstellt und an uns als Bevollmächtigte übersandt haben. Mit Schreiben vom ... hatten wir Ihnen bereits Frist zum ... zur Abgabe des Zeugnisses gesetzt, dem wir darüber hinaus einen Zeugnisentwurf beigefügt hatten.  

Sie wissen, dass unser Mandant dringend auf die Erteilung des Arbeitszeugnisses angewiesen ist und wir unterdessen beauftragt worden sind, Schadenersatzansprüche zu prüfen und diese kurzfristig gerichtlich gegen Sie durchzusetzen. Hierbei handelt es sich um Schadenersatz resultierend daraus, dass auf Grund Ihrer Verweigerungshaltung unser Mandant bei seinen aktuellen Bemühungen um einen Arbeitsplatz kein Arbeitszeugnis vorweisen kann. Durch den Nachweis des Nichtzustandekommens des Arbeitsverhältnisses aufgrund des fehlenden Arbeitszeugnisses müssen Sie in diesem Fall mit erheblichen Ersatzansprüchen unseres Mandanten rechnen.  

Wir fordern Sie daher zur Vermeidung einer Schadenersatzklage gemäß § 893 ZPO und weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen letztmalig auf, das Zeugnis gemäß unserem Entwurf bis zum ... (Drei-Tage-Frist) an uns zu übersenden.  

Rechtsanwalt