01.10.2005 | Checkliste

ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen

Die in VE 02, 29, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Insolvenzverfahren“ bis „Krankenhausrechnungen“ fort.  

ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen

Anspruchsart	Verjährungsfrist	Beginn der Verjährungsfrist	Bemerkungen
Insolvenzverfahren, Gläubigeransprüche (§ 197 Abs. 1 Nr. 5, § 201 BGB)	30 Jahre	Feststellung des Anspruchs im Insolvenzverfahren	Sind wiederkehrende Leistungen (z.B. Zinsen) tituliert, gilt gem. § 197 Abs. 2 BGB abweichend die Frist von 3 Jahren
Industrie- und Handelskammer-Beiträge (§ 3 Abs. 8 IHKG, § 169 AO)	4 Jahre	Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist
Kaufpreisansprüche bei Lieferung beweglicher Sachen (§§ 195, 199 BGB)	3 Jahre	Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgrund und der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen	Frist endet ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs
Kaufpreisansprüche bei Grundstücksverträgen (§§ 196, 200 BGB)	10 Jahre	Fälligkeit des Anspruchs
Kostenfestsetzungsansprüche, tituliert (§ 197 Abs. 1 Nr. 5, § 201 BGB)	30 Jahre	Rechtskraft der Entscheidung	Sind wiederkehrende Leistungen (z.B. Zinsen) tituliert, gilt gem. § 197 Abs. 2 BGB abweichend die Frist von 3 Jahren
Kraftfahrzeugunfall-Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld (§§ 195, 199 BGB,   § 14 StVG)	3 Jahre	Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgrund und der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen	Frist endet ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers bei Personenschäden 30 Jahre nach Begehung der Tat und bei sonstigen Schäden 10 Jahre nach ihrer Entstehung, spätestens 30 Jahre nach dem Ereignis, das den Schaden ausgelöst hat
Krankenhausrechnungen (§§ 195, 199 BGB)	3 Jahre	Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgrund und der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.	Frist endet ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs

 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2005 | Seite 179 | ID 91518