01.09.2007 | Der praktische Fall

Vollstreckungsgericht berechnet im Zweifel das pfändbare Einkommen

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Rechtsfachwirt Michael Wohlgemuth von der Kanzlei Schöll & Partner, Koblenz, schilderte uns folgenden Fall:  

Der Fall unseres Lesers

Schuldner S. bezieht ein Nettoeinkommen von 2.029 EUR monatlich. Er ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder. Drittschuldner D. teilt mit, dass sich für Gläubiger G. ein pfändbarer Betrag von 50 EUR ermittelt. G. traut dem D. nicht und fragt, wie sich das pfändbare Einkommen ermittelt.  

 

Was viele nicht wissen: Das Vollstreckungsgericht kann bei Streit zwischen Gläubiger und Drittschuldner um die korrekte Abführung pfändbarer Lohnanteile kostengünstig eine klarstellende Entscheidung treffen. Dies bietet sich vor allem an, wenn – wie hier – unklar ist, ob und in welcher Höhe pfändbare Beträge an den Gläubiger abzuführen sind. Erforderlich ist nur ein formloser Antrag des Gläubigers (Schriftverkehr Gläubiger/Drittschuldner beifügen!). Hier ergibt sich zur Berechnung des pfändbaren Betrags folgende Lösung:  

Lösung

pfändbares Nettoeinkommen, nach § 850c Abs. 3 ZPO auf einen durch 10 EUR teilbaren Betrag abgerundet		2.020,00 EUR
Grundfreibetrag abzuziehen (§ 850c Abs. 1 ZPO)		985,15 EUR
unpfändbarer Grundbetrag für die erste unterhaltsberechtigte Person (Ehefrau) abzuziehen		370,76 EUR
unpfändbare Grundbeträge für die zwei unterhaltsberechtigte Kinder (2 x 206,56 EUR) abzuziehen		413,12 EUR
Restbetrag (= übersteigender Betrag gemäß § 850c Abs. 2 ZPO)	250,97 EUR
hiervon weiter pfandfrei zu belassen:
Schuldner: 3/10		75,29 EUR
Ehefrau als erste unterhaltsberechtigte Person: 2/10		50,19 EUR
zwei unterhaltsberechtigte Kinder je 1/10: 3/10		50,19 EUR
	175,67 EUR
pfändbarer Betrag für G. somit (250,97 EUR ./. 175,67 EUR)	75,30 EUR