22.03.2023 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckungsformulare

Bevorrechtigte Vollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche bzw. Deliktsforderungen

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Das Pfändungsformular der Anlage 5 gibt Unterhalts- und Deliktsgläubigern die Möglichkeit, privilegiert nach §§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO zu vollstrecken. Der folgende Beitrag zeigt, worauf es dabei ankommt. |

1. Modul Q bzw. S ist anzukreuzen

Durch die im amtlichen Antrags-Formular der Anlage 4 zu § 1 Abs. 3 ZVFV verwendete Formulierung „Es wird beantragt, den beigefügten Entwurf wie ausgefüllt als Beschluss zu erlassen“ wird das Antragsformular mit dem Formular für den Beschlussentwurf der Anlage 5 zu § 1 Abs. 3 ZVFV verknüpft. Folge: Es handelt sich um einen konkreten, nämlich durch den ausgefüllten Beschlussentwurf definierten Antrag. Dieser Antrag umfasst die Anordnungen, wenn durch das Ausfüllen des Moduls Q oder S die Anordnungen als Teil des zu erlassenden Beschlusses bestimmt werden. Verlangt der Unterhalts- bzw. Deliktsgläubiger daher zugleich mit der Lohnpfändung (Modul E) und (P-)Kontopfändung (Modul H) auch die bevorrechtigte Pfändung, muss er dies durch Ankreuzen des Kontrollkästchens im Modul Q oder S beantragen.