01.08.2000 · Fachbeitrag · Offenbarungsverfahren
Antragsberechtigung für Inkassounternehmen
| Streitig ist, ob Inkassounternehmen berechtigt sind, eine eidesstattliche Versicherung beim Gerichtsvollzieher zu beantragen. Während dies bisher überwiegend verneint wurde (z.B. LG Wuppertal, Beschluss, 16.6.99, DGVZ 2000, 91), hat nun das AG Hamburg-Blankenese dieses Recht folgendermaßen bejaht (Beschluss, 13.4.2000, MDR 2000, 663): |
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