02.12.2009 | Räumungsvollstreckung

Konkreter Einzelfall erfordert Interessenabwägung

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte im Sinne des § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche Risiken, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung resultieren (BGH 13.8.09, I ZB 11/09, Abruf-Nr. 093529).

Praxishinweis

Zwar ist die Entscheidung auf den ersten Blick gläubigerfeindlich. Sie betrifft aber einen absoluten Ausnahmefall. Denn zum Zeitpunkt der BGH-Entscheidung war der Schuldner bereits 99 Jahre alt.  

Die positiven Konsequenzen der Entscheidung lassen sich erst bei näherem Hinsehen erkennen: Denn der BGH betont Folgendes:  

• Im Anwendungsbereich des § 765a ZPO ist gerade die Interessenabwägung zwischen Gläubiger und Schuldner im konkreten Einzelfall notwendig.

• Hierbei darf niemals unberücksichtigt bleiben, dass sich auch der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann.