19.09.2017 · Fachbeitrag · Nachträgliche Addition mehrerer Einkünfte

So vermeiden Sie Zwischenverfügungen

| Der folgende Beitrag zeigt eine häufige Fehlerquelle, wenn bereits zuvor gepfändetes Einkommen mit noch zu pfändendem Einkommen addiert werden soll. |

1. Fehlerhafter Antrag

In der Praxis wird immer wieder der folgende ‒ fehlerhafte ‒ Antrag gestellt:

• Das sind die Fehler

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen

Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Beschluss auf

☒ Pfändung ☒ und ☒ Überweisung zu erlassen.

☒ Zugleich wird beantragt, die Zustellung zu vermitteln

(☒ mit der Aufforderung nach § 840 der Zivilprozessordnung ‒ ZPO).

☐ Die Zustellung wird selbst veranlasst.

Es wird gemäß dem nachfolgenden Entwurf des Beschlusses Antrag gestellt auf

☒ Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen (§850e Nr. 2 ZPO)

☐ Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen (§ 850e Nr. 2a ZPO)

☐ Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten (§ 850c Abs. 4 ZPO)

☐                                      

Drittschuldner (genaue Bezeichnung des Drittschuldners: Firma bzw. Vor- und Zuname, vertretungsberechtigte Person/-en, jeweils mit Anschrift; Postfach-Angabe ist nicht zulässig; bei mehreren Drittschuldnern ist eine Zuordnung des Drittschuldners zu der/den zu pfändenden Forderung/-en vorzunehmen)

Herr/Frau/Firma

Arbeitgeber 1: Anspruch A

Arbeitgeber 2: Anspruch A (bereits durch Beschluss vom ... gepfändet; Az. ...)

Forderung aus Anspruch

☒	A (an Arbeitgeber)
☐	B (an Agentur für Arbeit bzw. Versicherungsträger) Art der Sozialleistung:                                                             Konto-/Versicherungsnummer:
☐	C (an Finanzamt)
☐	D (an Kreditinstitute)

☐	E (an Versicherungsgesellschaften) Konto-/Versicherungsnummer:
☐	F (an Bausparkassen)
☐	G
☐	gemäß gesonderter Anlage(n)

☒ Es wird angeordnet, dass zur Berechnung des nach § 850c ZPO pfändbaren Teils des Gesamteinkommens zusammenzurechnen sind:

• ☒ Arbeitseinkommen bei Drittschuldner (genaue Bezeichnung)

• Arbeitgeber 1 und

• ☒ Arbeitseinkommen bei Drittschuldner (genaue Bezeichnung)

• Arbeitgeber 2 (bereits gepfändet d. Beschluss vom ... Az. ...)

• Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie den Einkünften des Schuldners bei Drittschuldner (genaue Bezeichnung) ... zu entnehmen, weil dieses Einkommen die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet.