19.11.2019 · Fachbeitrag · Schuldnerwiderspruch

Veranlassen Sie als Gläubiger die sofortige Löschung

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| In der Praxis kommt es immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger meldet aufgrund von rückständigen titulierten Unterhaltsansprüchen seine Forderung wegen vorsätzlich pflichtwidriger Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht an (§ 174 Abs. 2 InsO). Der Schuldner legt nach Belehrung durch das Insolvenzgericht gemäß § 175 Abs. 2 InsO nur gegen das Attribut rechtzeitig Widerspruch ein. Das Insolvenzgericht trägt den Widerspruch in die Insolvenztabelle ein. Das Problem für den Gläubiger: Solange die Forderung mit einem Widerspruch behaftet ist, ist keine (Einzel-)Zwangsvollstreckung aus einem Auszug aus der Insolvenztabelle (§ 201 Abs. 2 InsO) möglich. Daher muss der Gläubiger in solchen Fällen in die Offensive gehen. |

1. Grundsatz bei der Forderungsanmeldung beachten

Verbindlichkeiten des Schuldners aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, sind von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr. 1 InsO). Dies gilt aber nur, soweit der Schuldner hiergegen keinen Widerspruch einlegt.

Das Insolvenzgericht muss daher den Schuldner darauf hinweisen, dass er gegen diese Forderung Widerspruch einlegen kann (§ 175 Abs. 2 InsO).