31.07.2018 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Ersatzvornahme: Kosten sind gebührenrechtlich besondere Angelegenheit

von Inkasso Wohlgemuth GmbH, Andernach

| Die Vollstreckung vertretbarer Handlungen gemäß § 887 ZPO spielt in der Gerichtspraxis eine große Rolle. Aber nicht immer wird erkannt, wie solche Mandate abzurechnen sind. |

Ausgangsfall

Rechtsanwalt R. hat für seinen Mandanten M. einen Titel gegen die beiden Schuldner X. und Y. mit folgendem Tenor erstritten:

1. Der Gläubiger G. wird ermächtigt, die den Schuldnern X. und Y. nach dem Urteil des ...gerichts obliegende Verpflichtung auf Beseitigung des Bauwerks ... auf deren Kosten im Wege der Ersatzvornahme durch G. vorzunehmen (§ 887 Abs. 1 ZPO).

2. X. und Y. sind hinsichtlich der zu 1. erteilten Ermächtigung zur Vorauszahlung der Kosten in Höhe von 6.000 EUR gesamtschuldnerisch verpflichtet (§ 887 Abs. 2 ZPO).

Das Gericht hat den Streitwert der Hauptsache auf 30.000 EUR festgesetzt. Da die X. und Y. die Kosten der Ersatzvornahme nicht freiwillig leisten, beauftragt G. Gerichtsvollzieher Z. mit der Abnahme der Vermögensauskunft gegenüber X. und pfändet dann durch PfÜB das Arbeitseinkommen des X. Wie kann R. aus welchem Streitwert abrechnen?

1. Ermächtigungs- und Vorauszahlungsverfahren eine Angelegenheit

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts zur Erwirkung eines Beschlusses gemäß § 887 Abs. 1, 2 ZPO lässt eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG entstehen. Zu beachten ist, dass die Gebühr nur einmal entsteht und zwar auch, wenn eine Entscheidung gemäß § 887 Abs. 2 ZPO zugleich oder später erfolgt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG).

MERKE | Da im Ausgangsfall gegen mehrere Schuldner vollstreckt wird, fällt die Gebühr mehrfach an (BGH AGS 07, 71).

Der Gegenstandswert bemisst sich dabei nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung für den Gläubiger hat, also nach dem Interesse, das er an der Vornahme der Handlung hat (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG). Maßgeblich ist insoweit das Erfüllungsinteresse an der titulierten Verpflichtung (OLG Köln AGS 05, 262 m. Anm. Mock). Dieses entspricht regelmäßig dem Wert der Hauptsache (OLG Rostock AGS 09, 187; KG 9.2.11, 19 W 34/10; OLG Saarbrücken 19.8.09, 5 W 181/09).

R. kann daher das Verfahren nach § 887 Abs. 1 ZPO wie folgt abrechnen:

Vertretbare Handlung: So kann der Gläubiger-Anwalt abrechnen
0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV RVG aus 30.000 EUR x 2	517,80 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG x 2	40,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG	105,98 EUR
	663,78 EUR

2. Vollstreckung nach § 887 Abs. 2 ZPO ist gesonderte Angelegenheit

Vollstreckt der Gläubiger wegen der Zahlung des Kostenvorschusses, lässt dies eine neue 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 RVG VV entstehen, da insoweit eine besondere Angelegenheit vorliegt (§ 18 Abs. 1 Nr. 12 RVG).

Der Gegenstandswert bemisst sich dabei nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG; hier: 6.000 EUR).

R. kann daher das Verfahren nach § 887 Abs. 2 ZPO wie folgt abrechnen:

Kostenvorschuss: So kann der Gläubiger-Anwalt abrechnen
Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft
0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV RVG aus 2.000 EUR, § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG	45,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	9,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG	10,26 EUR
	64,26 EUR

Verfahren Forderungspfändung
0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV RVG aus 6.000 EUR, § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG	106,20 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG	23,97 EUR
	150,17 EUR

PRAXISTIPP | Will der Gläubiger die Kosten gegen die Schuldner gemäß § 788 ZPO als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festsetzen lassen, ist zu beachten, dass hierfür das Prozessgericht und nicht das Vollstreckungsgericht zuständig ist.

Quelle: Ausgabe 09 / 2018 | Seite 162 | ID 45399926