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Durch das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (BGBl I Nr. 318) ist u. a.
Der Basiszinssatz des BGB beträgt seit dem 1.1.26 weiterhin unverändert 1,27 Prozent. Es ergeben sich weiterhin Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 6,27 Prozent und für den ...
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vom 21.1.26 (BT-Drucksache 21/3737) will die Bundesregierung Medienbrüche in Vollstreckungsverfahren weitgehend beseitigen und den elektronischen Rechtsverkehr zur Regel machen. Kern ist die Ausweitung elektronischer Vollstreckungsaufträge und elektronischer Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, die digitale Nutzung der vollstreckbaren Ausfertigung sowie die Neuregelung von Vollmachtsnachweisen und ...
Seit dem 1.1.26 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 13,90 EUR pro Stunde. Diese Erhöhung wirkt sich spürbar auf die Zwangsvollstreckung aus, insbesondere hinsichtlich der Pfändungsfreigrenzen, der Berechnung ...
Bereits in VE 25, 163 haben wir über die wesentlichen Inhalte des Referentenentwurfs des BMJV vom 9.7.25 zum geplanten Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung berichtet. Die Bundesregierung hat am 5.
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Zum 1.1.26 wurden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten.